EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

02/12/2016

Türkei nimmt Chefredakteur der Cumhuriyet fest

EU-Außenpolitik

Türkei nimmt Chefredakteur der Cumhuriyet fest

In der Türkei ist Medienberichten zufolge der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen worden.

Foto: Alper Çuğun/Flickr

Die türkische Polizei hat laut Medienberichten den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, festgenommen. Ihm werden Verbindungen zu Fethullah Gülen vorgeworfen.

In der Türkei ist Medienberichten zufolge Murat Sabuncu, der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ festgenommen worden.

Wohnungen von Managern und Journalisten des Blatts würden durchsucht, berichteten CNN Türk und andere Medien am Montag. Haftbefehl sei nicht nur gegen Chefredakteur Murat Sabuncu, sondern auch gegen weitere zwölf Mitarbeiter der „Cumhuriyet“ erlassen worden. Wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ auf ihrer Online-Seite berichtete, werden ihnen Verbindungen zu dem Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im Juli verantwortlich macht.

Kurdenkonflikt in Türkei: "Merkel gießt weiter Öl ins Feuer"

Europa muss dringend mehr Druck auf Ankara ausüben und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Dass die EU die Festnahme kurdischer Bürgermeister in Diyarbakır lediglich „besorgt“ hinnimmt, zeige den besorgniserregenden Zustand der Gemeinschaft, meint die Europaabgeordnete Martina Michels im Interview mit EurActiv.de.

EurActiv.de

Erst am Wochenende waren weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch „weitreichende Säuberungen“ und ein harsches Vorgehen gegen Anhänger von Gülen angekündigt.

Der frühere Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, war im Mai wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Positionen

Europäische Politiker äußerten scharfe Kritik: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden als "nicht tolerabel". "Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende", sagte Schulz der "taz" vom Dienstag.

Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland bezeichnete es als "höchst fraglich, ob die Razzia gegen 'Cumhuriyet' als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann" - selbst unter dem geltenden Ausnahmezustand in der Türkei.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, erklärte mit Blick auf die Vorgänge in der Türkei, dass die Pressefreiheit "nicht nur ein hohes Gut, sondern zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat" sei.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, "Fehlentwicklungen in der Türkei" wie die Verhaftung von Journalisten "ausdrücklich" zu kritisieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge "seit langem systematisch den Plan, eine auf ihn
zugeschnittene autoritäre, autokratische Herrschaft zu errichten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Linken-Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, warf Erdogan vor, mit dem Vorgehen gegen "Cumhuriyet" zum "großen Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung" auszuholen. Die Bundesregierung müsse sich vor verfolgte Journalisten stellen und den Ex-Chefredakteur Dündar "in keinem Fall an den Folterstaat Türkei ausliefern".

Hintergrund

Die Zeitung "Cumhuriyet" war 1924 gegründet worden und wurde im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. In ihrer Montagsausgabe hatte sie unter anderem die am Wochenende verkündete Schließung von 15 anderen türkischen Medien kritisiert. Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in der Türkei in diesem Jahr bereits 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen. In einer Aufstellung der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei bei der Pressefreiheit weltweit Platz 151.

Weitere Informationen

Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur: Merkels Zugeständnisse an Türkei sind "enttäuschend"

Der verurteilte Regierungskritiker Can Dündar kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Ankara. Die Bundeskanzlerin habe "nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden."

EurActiv.de