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09/12/2016

Türkei: Militär geht wegen „Schädigung der Moral“ gegen kritische Presse vor

EU-Außenpolitik

Türkei: Militär geht wegen „Schädigung der Moral“ gegen kritische Presse vor

Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht auch das Militär in der Türkei gegen regierungskritische Presse vor.

Deniz Toprak/dpa

Nach dem türkischen Präsidenten Erdogan geht nun das Militär gegen die regierungskritische Medien vor. EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützte die Bundesregierung im Satire-Streit mit Ankara.

Gegen Printmedien seien rechtliche Schritte wegen der Schädigung der Moral der Truppe eingeleitet worden, teilte die Armee mit. Welche Medien gemeint waren und welche Berichte mit welchen Inhalten die Moral der Soldaten negativ beeinflussen sollen, wurde nicht erklärt. Die Zeitung „Hurriyet“ berichtete, das Militär beziehe sich auf Anspielungen, dem im US-Exil lebenden Prediger und Erdogan-Gegner Fethullah Gülen ergebene Soldaten bereiteten einen Putsch vor.

Die Militärspitze bekannte sich in der Pressemitteilung dazu, treu zur demokratischen Ordnung zu stehen. Die Armee hatte 1960, 1971 und 1980 die jeweilige Regierung gestürzt. 1997 drängte sie die erste konservativ-islamische Regierung aus dem Amt.

Der Vorstoß des Militärs folgt ähnlichen Maßnahmen Erdogans, der ein Gülen nahestehendes Blatt unter staatliche Aufsicht stellen ließ. Zuletzt hatte sich Erdogan über den satirischen Beitrag eines deutschen TV-Senders beschwert sowie gegen die Präsenz ausländischer Diplomaten beim Prozess gegen zwei Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“, was zu diplomatischen Verwicklungen führte.

Steinmeier: Türkei sollte als EU-Partnerland europäische Werte teilen

Die Bundesregierung erinnerte die Türkei im Streit über einen Satire-Song über Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Prinzipien der Meinungs-, Presse- und Kunstfreihei. „Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Usbekistan. Das gelte „auch für die Meinungs- und die Pressefreiheit und natürlich auch für die Kunstfreiheit, soweit es hier um Satire geht“, sagte Steinmeier.

Ein rund zweiminütiges Video mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, das von der Sendung „extra 3“ im NDR ausgestrahlt worden war, erregt seit Tagen die Gemüter in Ankara. In dem Clip werden dem Staatschef neben der Einschränkung der Pressefreiheit auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands, Großmannssucht und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen. Aus Empörung über den Beitrag hatte die türkische Regierung schon in der vergangenen Woche Botschafter Erdmann einbestellt, am Dienstag dann ein weiteres Mal.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung „auf diplomatischem Wege“ deutlich gemacht, sagte Sprecherin Christiane Wirtz vor Steinmeiers Äußerungen. Das Video wurde bis Mittwochabend im Portal YouTube rund 3,3 Millionen Mal angeklickt. Mittlerweile ist es dort auch mit türkischen Untertiteln zu sehen. „Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützte die Bundesregierung. Die Entscheidung, den deutschen Botschafter einzubestellen, werde vom ihm „nicht begrüßt“, sagte seine Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Durch einen solchen Schritt rücke die Türkei „weiter von der EU ab“ und nicht an sie heran. Das Einberufen des Botschafters stimme nicht mit der Presse- und Meinungsfreiheit überein, die von der EU hochgehalten würden.