Türkei: Massenprotest gegen Haft von Oppositionellen

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag

der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht wegen der nicht endenden Verhaftungswelle seit dem Putschversuch den Zorn von immer mehr Bürgern auf sich. [Foto: Ates Tumer/dpa (Archiv]

In der Türkei wurden seit dem gescheiterten Militärputsch rund 50.000 Menscheninhaftiert. Nach der Verhaftung eines weiteren Oppositionspolitikers haben nun mehrere Tausend Menschen protestiert.

Die Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan waren am Donnerstag zu einem Park in Istanbul gekommen. Von dort aus startete der Vorsitzende der CHP-Partei, Kemal Kilicdaroglu, seinen Protestmarsch zum Istanbuler Gefängnis, in dem der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu einsitzt.

Ein Gericht hatte den Abgeordneten wegen angeblicher Spionage verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, der Zeitung „Cumhuriyet“ 2015 ein Video zugespielt zu haben. Dort soll der illegale Transport von Waffen nach Syrien zu sehen sein. „Cumhuriyet“ zufolge steckte der türkische Geheimdienst hinter der Maßnahme.

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CHP-Chef Kilicdaroglu nannte das Urteil rechtlos und vom Präsidenten-Palast erwünscht. „Wir werden unseren Marsch fortsetzen, bis wieder Recht in unser Land einkehrt“, sagte er vor seinem Aufbruch zu Journalisten.

Viele Kundgebungsteilnehmer schwenkten Fahnen oder trugen Plakate mit dem Konterfei von Mustafa Kemal Atatürk, dem Staatsgründer der modernen Türkei. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Straßen in der Umgebung wurden abgesperrt, Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer standen bereit.

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Bislang rund 50.000 Menschen inhaftiert

In der Türkei sind seit dem gescheiterten Militärputsch vor knapp einem Jahr rund 50.000 Menschen unter dem Vorwurf der Komplizenschaft verhaftet worden – darunter elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP-Partei. Über 150.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz oder wurden suspendiert. Nach Veröffentlichung des „Cumhuriyet“-Berichts über den angeblichen Waffenschmuggel des Geheimdienstes nach Syrien, warf Erdogan dem Chefredakteur Can Dündar eine Schädigung der Türkei vor und kündigte an, er werde einen „hohen Preis“ zahlen. Dündar lebt in Deutschland im Exil.

Das Vorgehen gegen mutmaßliche Oppositionelle rief auch das UN-Kriegsverbrechertribunal auf den Plan. Sein Mitglied Aydin Sefa Akay wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das verletze internationales Recht, erklärte das Gericht in Den Haag. Ihm stehe diplomatische Immunität zu. Akays Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten sei bis zum Berufungsverfahren ausgesetzt worden. Er werde seit September festgehalten.

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