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09/12/2016

Türkei ist weltweit größtes Journalisten-Gefängnis

EU-Außenpolitik

Türkei ist weltweit größtes Journalisten-Gefängnis

Der Journalistenverband VEI kritisiert die Verhaftungswelle der türkischen Regierung gegen unliebsame Medien.

Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) appelliert an die EU-Institutionen, mehr Druck auf die Türkei auszuüben, um gegen die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit zu protestieren.

Der Protest gegen die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei zieht immer breitere Kreise. Auf der Generalversammlung der europäischen Journalistenvereinigung VEJ im irischen Kilkenny verurteilte der Verband nicht nur die systematischen Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden gegen kritische Medien, sondern forderte auch von der EU, mehr Druck auf die Regierung in Ankara auszuüben. Otmar Lahodynsky, Präsident der VEJ, sagte am Rande der Veranstaltung gegenüber EurActiv.de: „Die Situation für Medien und generell für Oppositionelle in der Türkei ist unerträglich. Die EU-Politiker müssen sich mehr für die Freilassung der türkischen KollegInnen einsetzen. Bisher waren viele von ihnen – offenbar aus Angst davor, dass Präsident Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt – viel zu handzahm.“

Die auf dem Kongress präsentierten Zahlen machen deutlich wie rigoros wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen unliebsame Medien vorgeht. Nicht nur wurden reihenweise Zeitungen, Radio- und TV-Stationen geschlossen oder unter staatliche Aufsicht gestellt wurden. Auch blockierte die Regierung den freien Internetzugang. Bislang wurden mehr als 150 Journalisten sowie Verlagsmitarbeiter verhaftet, sitzen ohne Anklage und ohne die Möglichkeit eines Rechtsbeistandes im Gefängnis.

Die Schlussfolgerung der VEJ ist dramatisch: „Die Türkei wurde zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten“. Das Land habe sich „von Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit entfernt“, die Regierung missachte fundamentale Grund- und Freiheitsrechte, schreibt der Verband in seiner Schlussresolution.

In dem Abschlusstext appellieren die Journalisten zudem an den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, mit mehr Nachdruck die Wiederherstellung der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei sowie eine unabhängige Justiz zu fordern. Der Vorwurf terroristische und antistaatliche Bestrebungen zu unterstützen, werde nur als Vorwand genutzt, um unliebsame Kritiker zu kriminalisieren, auszuschalten und auch deren Familienmitglieder gewissermaßen unter Kuratel zu stellen, so der Verband. „Die EU und auch der Europarat müssen die Verletzung der europäischen Grundwerte durch ein Kandidatenland für den EU-Beitritt härter ahnden“, so Verbandspräsident Lahodynsky. „Es stellt sich die Frage, ob die Türkei überhaupt noch den Status eines Beitrittswerbers hält, da es die Kopenhagener Kriterien grob verletzt.“

Sprunghafte Zunahme an Klagen

In eine ähnliche Kerbe schlug der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland. Er bezeichnete nicht nur die Razzia gegen die unabhängige, regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet als eine höchst fragwürdige Maßnahme, sondern verurteilte auch die Schließung von 15 kurdischen Medienkanälen. Selbst im Falle des Notstandes habe die europäische Menschenrechtskonvention Gültigkeit, wurde die Regierung in Ankara erinnert. Zwischen gewalttätigen oder terroristischen Handlungen und dem Ausdruck von Opposition oder starker Kritik an der Regierung müsse sorgfältig unterschieden werden. Meinungsfreiheit ist eine essentielle Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, so Jagland. Wenn das Notstandsgesetz übermäßig genutzt werde, riskiere die Türkei eine Flut von Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Doch genau das ist offenbar bereits eingetroffen. Die Zahl der eingehenden Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat nämlich in den vergangenen beiden Wochen sprunghaft zugenommen. Zu den bereits aktenkundigen 7.750 Klagen aus der Türkei kamen nun 850 neue hinzu.

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