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01/10/2016

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

EU-Außenpolitik

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

Alexander Graf Lambsdorff fordert ein härteres Durchgreifen der EU.

[EP]

Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kritiker werden im EU-Parlament Rufe laut, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben.

Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren“, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht jetzt die Bewahrung der verbleibenden rechtsstaatlichen Elemente in der Türkei. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet sein“, sagte der FDP-Politiker weiter.

Vertiefung der Zollunion hätte Türkei vor wirtschaftlichem Abgleiten bewahren sollen

Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union hätte der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen sollen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird. Die Zollunion sieht den zollfreien Import zahlreicher Waren in die EU und die Türkei vor. Die geplante Vertiefung sähe eine Ausdehnung der Zollunion auf den Agrar- und Dienstleistungssektor vor.

CDU-Außenpolitiker Brok: Wirtschaftliche Beziehungen werden schlechter

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), plädierte angesichts des harten Durchgreifens Erdogans gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten im Deutschlandfunk dafür, diewirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei als Hebel zu nutzen. Wenn „die Türkei in eine Autokratie hineingeht, werden die wirtschaftlichen Beziehungen schlechter“, sagte Brok. „Sie werden weniger Investitionen bekommen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Zollunion wird nicht mehr gepflegt und ausgebaut werden, worüber gegenwärtig verhandelt würde.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte ebenfalls, er halte es „im Augenblick nicht für das richtige Signal“, die Zollunion mit der Türkei zu vertiefen. Der Schritt sei erst dann sinnvoll, wenn es wieder zu einer Festigung der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei komme, sagte er weiter.