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30/09/2016

Türkei drängt weiter auf EU-Beitritt vor 2023

EU-Außenpolitik

Türkei drängt weiter auf EU-Beitritt vor 2023

Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel wünscht sich eine Mitgliedschaft der Türkei , weil er die die Standards in der Türkei in "allen Bereichen" erhöhen würde.

Foto: dpa

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen im Verhältnis zur EU strebt die Türkei nach Angaben ihres Vertreters in Brüssel einen Beitritt vor dem Jahr 2023 an.

Es wäre „die Krönung für mein Land“, wenn es im Jahr 2023 zum hundertsten Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“.
Sein Land ziele dabei auf eine „vollwertige Mitgliedschaft“ ab, sagte der Brüsseler Diplomat. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei
in „allen Bereichen“ erhöhen – in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch im Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

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Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien von Seiten der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir müssen sicher sein können, dass alle

EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen.“ Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen.

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Die Befreiung von der Visumspflicht für Türken ist Teil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara. Doch noch sieht die EU-Kommission zu viele Mängel, um das bis Juni umzusetzen.

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Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.
Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

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Auch die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt – unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.

Hintergrund

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.