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27/09/2016

Türkei: Dem Militärputsch darf kein ziviler folgen

EU-Außenpolitik

Türkei: Dem Militärputsch darf kein ziviler folgen

Viele fürchten, Erdogan werde den Putschversuch nutzen, um die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, das ihm die Macht sichern würde.

Foto: Turkish president Press Office/dpa

Nach dem Putschversuch in der Türkei zeigt sich eine Allianz der Opposition mit der AKP. Doch beide wollen – jetzt erst recht – mehr Demokratisierung.

Wenngleich zum Missfallen aller Demokraten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zügel in der Türkei an sich zu reißen, Rechtsbefugnisse und die Medienfreiheit einzuschränken versucht, will die EU die laufenden Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen. So erklärte es erst jüngst EU-Kommissar Johannes Hahn. Hintergrund ist auch, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht gefährdet werden soll. Hahn steht mit seiner Meinung im Widerspruch zu maßgeblichen Teilen der österreichischen Regierung, die der Türkei ein „No go“ signalisieren will. Und dafür von Erdogan & Co. bereits die ersten Sanktionen – etwa die Einstellung der Forschungsarbeiten in Ephesos – diktiert bekam.

Österreich soll Brückenbauer statt Scharfmacher spielen

Der österreichische Honorarkonsul in Izmir, Ülkü Caner – ein Mitglied der oppositionellen CHP, also jener Partei, die das Atatürk-Erbe zu verwalten trachtet – rät im Gespräch mit EurActiv.de der Regierung in Wien zu einer behutsamen Zurücknahme ihrer harten Haltung. Dies  legte er auch bei einem Besuch in Wien im Außenministerium dar.

Sein Rat: Österreich solle sich nicht nach vorne schieben lassen. Um die derzeit angespannte atmosphärische Lage zwischen Wien und Ankara zu beruhigen, könnte zum Beispiel Außenminister Sebastian Kurz zu seiner ersten Twitter-Meldung zurückzukehren. Damals hatte er sofort nach Bekanntwerden der ersten Putschmeldungen diesen klar verurteilt. Caner: „Kurz soll diese Stellungnahme herausstreichen und nicht noch zuspitzen. Österreich soll Brückenbauer nicht Scharfmacher spielen.“

Volldemokratisierung – auch für Kurden und Armenier

Auffallend ist tatsächlich, dass die türkische Opposition im Augenblick eine eher moderate Haltung gegenüber ihrem politischen Konkurrenten und damit dem Machthaber einnimmt. Caner begründet dies damit, dass es sich auch aus Sicht der CHP bei den Ereignissen am 15. und 16. Juli um keinen inszenierten, sondern einen „echten Putsch“ gehandelt hat. Erdogan selbst habe schon seit Februar damit gerechnet. Allerdings stünden hinter dem von den türkischen Behörden hauptverdächtigten Drahtzieher, Fethullah Gülen, ganz andere Hintermänner und Kräfte, die den Prediger nur als Strohmann benutzen würden.

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Sehr wohl Kritik gibt es aber an der innerstaatlichen Reaktion Erdogans auf diesen Putschversuch. Nach Ansicht der CHP dürfe die Situation Caner , jetzt nzufoge nicht für einen zivilen Putsch genützt werden. Vielmehr brauche das Land eine Volldemokratisierung. Dies habe auch für Kurden und Armenier zu gelten. Im Sinne dieser Volldemokratisierung sind die Verhandlungen mit der EU, unter anderem über das europäische Rechts- und Gesellschaftsverständnis so wichtig.

Türken sollen im Ausland keine Parteien gründen

Mit Vehemenz wehrt sich der Diplomat gegen Versuche, im Ausland, dort wo viele Türken hingezogen sind und leben, türkische Politik zu betreiben oder gar AKP-Ablegerparteien zu gründen. Nichts gegen Vereine, die Traditionen pflegen. Doch türkische Bürger sollten  sich primär in die neue Gesellschaft integrieren und in den bestehenden nationalen Parteien mitarbeiten, lautet Caners Devise.

Mit Missbehagen sieht die türkische Opposition die Position der USA im Syrien-Konflikt. Das gilt insbesondere für den Versuch, jetzt zwischen der Türkei und Syrien eine Art kurdischen Korridor zu errichten. Bei allem Wünschen nach einer Volldemokratisierung auch in der Kurdenfrage gibt es offensichtlich Übereinstimmung zwischen den politischen Lagern.

Gerade aus der Türkei, die als ein Eckpfeiler der NATO im Mittelmeer gilt, kommt der Ruf nach eigenen Europäischen Streitkräften. Die NATO stünde zu sehr unter US-Einfluss und die USA hätten gerade in vielen Staaten des Nahen Ostens aber auch Nordafrikas in der Vergangenheit eine politisch unglückliche Hand bewiesen. Caners Schlussfolgerung: „Das Mittelmeer gehört den Europäern und den angrenzenden Staaten.“