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01/10/2016

Türkei: Beziehungen zu USA ohne Gülen-Auslieferung belastet

EU-Außenpolitik

Türkei: Beziehungen zu USA ohne Gülen-Auslieferung belastet

Der islamische Prediger gilt als Erzfeind von Präsident Erdogan.

Avrupa Türk Gazetesi

Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch droht die internationalen Beziehungen zunehmend zu belasten.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag im Fernsehsender Habertürk, sollten die USA den als Drahtzieher verdächtigten Prediger Fethullah Gülen nicht ausliefern, werde sich das auf das Verhältnis zur USA auswirken. Die Türkei ist Nato-Mitglied und gehört der US-geführten Allianz gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat an. Auch die Beziehungen der Türkei zur EU sind gespannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Fernsehsender France 2, die Türkei könne in ihrer gegenwärtigen Lage nicht weder bald noch auf längere Sicht Mitglied werden. Ein Land, das die Todesstrafe habe, könne der EU nicht angehören.

Allen Appellen zum Trotz geht die türkische Regierung nach der Verhängung des Ausnahmezustandes weiter gegen Kritiker und Verdächtige massiv vor. Gegen 42 Journalisten seien Haftbefehle ausgestellt worden, berichtete der Fernsehsender NTV. Unter ihnen sei auch der Kommentator und ehemalige Parlamentsabgeordnete Nazli Ilicak. Bereits vor dem Putschversuch von Teilen des Militärs ging die Justiz gegen regierungskritische Journalisten vor, nicht selten auf direkte Anzeige des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Außenminister Cavusoglu kündigte an, in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch würden Botschafter von ihren Posten entfernt. Die von Erdogan gleich nach dem Putsch vom 15. Juli verkündete „Säuberungsaktion“ richtet sich nicht nur gegen die Armee, die er umbauen will. Auch Justiz, Polizei, Bildungswesen und Verwaltung sind betroffen. Mehr als 60.000 Soldaten, Polizisten, Richter, Lehrer und Beamte wurden bereits entlassen, festgenommen oder sind Ziel von Ermittlungen. Auch Mitarbeiter der staatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines sind Medienberichten betroffen. Mehr als 100 Beschäftigte seien entlassen worden – vom Kabinenpersonal bis hin zum Management, berichtete die Zeitung „Sabah“. Grund sei eine Verbindung der Betroffenen zur Gülen-Bewegung. Andere Medien berichteten dagegen, von insgesamt 350 Beschäftigten. Hintergrund sei „Ineffizienz“.

Diskussion über Todesstrafe

Erdogan hat auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht und damit Kritik geerntet. Die EU und die USA riefen die Türkei zur Zurückhaltung auf. Juncker sagte nun, sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, würde die EU den Beitrittsprozess umgehend stoppen. Darauf entgegnete Außenminister Cavusoglu, die EU könne der Türkei in dieser Hinsicht nicht drohen. Juncker solle nicht auf die Türkei herabsehen.

Erdogan sieht als seinen größten Widersacher und Drahtzieher des Putsches den seit 1999 in den USA im selbst gewählten Exil lebenden Prediger Gülen an. Dieser weist jede Verwicklung in die Verschwörung zum Sturz der Regierung zurück. Die US-Regierung hat erklärt, vor einer Auslieferung müsse die türkische Regierung klare Beweise für eine Verstrickung Gülens liefern.