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30/09/2016

TTIP: Wachsende Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks

EU-Außenpolitik

TTIP: Wachsende Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks

Immer mehr Bundesbürger sind gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Foto: shutterstock / zerbor

Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu – auf europäischer ebenso wie auf amerikanischer Seite. Die US-Globalisierungskritikerin Lori Wallach bezweifelt darum, dass das Freihandelsabkommen überhaupt zu Ende verhandelt wird.

Wenn US-Präsident Barack Obama am kommenden Sonntag an der Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe teilnimmt und am Montagvormittag mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel dort einen Rundgang macht, dann dürfte es in den Gesprächen auch um TTIP gehen. Denn während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen in die nächste Runde gehen, sind immer weniger Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks – für das geplante Abkommen.

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, die von YouGov Ende Februar durchgeführt wurde, wächst die Skepsis nicht nur in Deutschland, wo sich demnach mittlerweile jeder dritte Bundesbürger gegen TTIP stellt. Noch im Jahr 2014 war nur jeder vierte Deutsche gegen das Freihandelsabkommen. Damit ist die Unterstützung von damals noch 55 Prozent auf aktuell 17 Prozent gesunken – vor allem aus Furcht vor künftig aufgeweichten Standards beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz.

Erst am Donnerstag waren Dokumente veröffentlicht worden, die die Einflussnahme der US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue Gentechnikmethoden  aufzeigen. Ein Beweis, so Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und seine Parteikollegin Katharina Dröge, dass die US-Gentechniklobby „wirksamen Druck “ auf die TTIP Verhandlungen ausübe. „Die Gentechlobby nutzt TTIP erfolgreich, um eine Regulierung neuer Gentechnikmethoden in der EU zu verhindern.“
Dies strafe erneut alle Beteuerungen Lügen, dass TTIP am Umwelt- und Verbraucherschutzniveau nichts ändern würde. „Aussagen von US-Vertretern wie Landwirtschaftsminister Tom Vilsack lassen kaum Zweifel daran, dass es ohne Marktöffnung der EU für Gentechnik keine US-Zustimmung geben wird“, so Ebner und Dröge.

Vorbehalte auch in den USA groß

Unter  den US-Bürgern ist die Zustimmung für TTIP allerdings sogar noch mehr gesunken. Lediglich 15 Prozent der US-Amerikaner befürworten das Freihandelsabkommen inzwischen explizit, 2014 waren noch mehr als 50 Prozent dafür.

Lori Wallach, US-Amerikanische Handelsrechte-Expertin, hat dafür eine Erklärung: „Besonders schwer wiegt für die US-Bürger der Mangel an Informationen zu TTIP, meint die Direktorin von Global Trade Watch bei Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, gegenüber EurActiv.de. 500 offizielle handelspolitische Berater würden auf der US-amerikanischen Seite an den Verhandlungen teilnehmen – die meisten aus der Großindustrie. „Das sichert nicht gerade ab, dass die öffentlichen Interessen vertreten werden“, sagt Wallach.

Dies bestätigt auf die Befragung von Yougov. Demnach fühlt sich fast die Hälfte der US-Bevölkerung (46 Prozent) nicht ausreichend informiert.

Wallach sieht aber noch ein weiteres Argument vieler Amerikaner: „Die Menschen fürchten, dass die momentan starken Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor  und Medizinsektor aufweichen.“ Die Globalisierungskritikerin warnt zudem vor dem Sinken sowohl des Durchschnittseinkommens und des Bruttoinlandsprodukts sowie höhere Preise für Medikamente. Und auch der Datenschutz würde zunehmend gefährdet, sagt sie.

Dass dennoch nicht ansatzweise so viel Kritik und Gegenrede von seiten der amerikanischen Bürger zu hören ist, wie sie in Deutschland immer wieder erlebt wird, begründet Wallach ganz pragmatisch: „Die Amerikaner sind grundsätzlich weniger an TTIP interessiert, weil es noch nicht da ist“, sagt sie. Auch die große Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten würde TTIP aus diesem Grund auch kaum thematisieren. „Die Menschen gehen ohnehin nicht davon aus, dass die Europäer sich darauf einlassen werden.“

Das, sagt Wallach, sei auch Barack Obama klar. „Er weiß, dass TTIP gerade feststeckt und bemüht sich, die Verhandlungen optimistisch voranzutreiben.“ Dass TTIP überhaupt abgeschlossen wird, meint Wallach, sei dennoch immer unwahrscheinlicher.

Positionen

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

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