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28/09/2016

TTIP-Verhandlungen: ISDS steht nicht auf dem Verhandlungsprogramm

EU-Außenpolitik

TTIP-Verhandlungen: ISDS steht nicht auf dem Verhandlungsprogramm

US-Handelsminister Michael Froman (rechts) und EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero im Gespräch. Foto: EC

Die amerikanischen und europäischen Unterhändler treffen sich diese Woche in Brüssel zu einer neuen TTIP-Gesprächsrunde. Dabei wollen sie konkrete Fortschritte bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens erreichen. Das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) klammern sie erst einmal aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Verhandlungen sind durch den öffentlichen Widerstand ins Stocken geraten. Zum ersten Mal seit der Amtsübernahme der neuen Kommission im November gibt es eine neue Verhandlungsrunde. Auch Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsminister Michael Froman trafen sich zuvor in Washington und versprachen dort neuen Schwung für die Verhandlungen.

„Die Woche ist entscheidend, weil es bisher wenig Fleisch auf den Verhandlungsknochen gibt, und um ein Abkommen zu erreichen, müssen tatsächliche Fortschritte hinter den Kulissen gemacht werden“, sagte ein EU-Diplomat. Die Beobachter würden bei den Gesprächen dieser Woche genau schauen, ob die Parteien etwas Konkretes erreichen können.

Die Kommission entschied, die umstrittene Klausel des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) vorübergehend aus den Verhandlungen zu nehmen. Diese Verhandlungsrunde soll die Gespräche bei Zöllen und bei der Regulierungszusammenarbeit voranbringen.

Regulierungszusammenarbeit steht auf dem Spiel

Weit oben auf der Verhandlungsliste steht die Gründung eines Regulatory Cooperation Body (RCB), eines Gremiums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Experten zufolge könnte sich eine Annäherung in diesem Bereich Effizienzsteigerungen und Wachstum bedeuten.

Andere befürchten negative Folgen einer regulatorischen Kohärenz. Sie würde den politischen Spielraum begrenzen und die öffentlichen und bürgerlichen Organisationen ins Seitenaus drängen, sagte Corporate Europe Observatory letzte Woche in einer Mitteilung.

„Handelskommissarin Malmström muss bei der regulatorischen Zusammenarbeit im Freihandelsabkommen einen Schritt zurückmachen. Wie das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) stärkt es die großen Unternehmen und gefährdet die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte Max Bank von LobbyControl.

In der Vergangenheit veröffentlichten Unternehmensgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen widersprüchliche Mitteilungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks wollen eine Koordinierung der Regulierungsbehörden für die Entfernung von Handelshemmnissen im Abkommen verankern. Unternehmen aus ganz Europa unterstützen das Freihandelsabkommen. Deutsche Autohersteller wie BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen gehen von Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr durch wegfallende Zollgebühren aus. Die Kosten für unterschiedliche Regulierungen könnten ebenfalls fallen, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.

Die verbesserte regulatorische Konvergenz und Standardangleichung würde zu mehr Handel, geringeren Kosten, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen, so Erik Jonnaert, Generalsekretär des Europäischen Autobauerverbandes (ACEA) letzte Woche bei einer Anhörung im Europaparlament.  

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hingegen äußerten in einer gemeinsamen Erklärung „ihre tiefe Sorge und ihren erklärten Widerstand“ zu einer solchen Zusammenarbeit. Sie befürchten eine Senkung der Standards im Bereich Chemikalien, Nahrungsmittel und Finanzdienstleistungen.

Luisa Santos von BusinessEurope weist dies zurück. Die Kommission habe klar gesagt, dass keines der Elemente der bestehenden Regulierung durch das Freihandelsabkommen verändert wird. Das gelte zum Beispiel für REACH, sagte sie.

Zusammenarbeit auch ohne Freihandelsabkommen möglich

Einem vor kurzem veröffentlichten Bericht zufolge erfordert die regulative Zusammenarbeit kein umfassendes Freihandelsabkommen und könnte auch ohne ein Abkommen umgesetzt werden.

Die beiden Vertragsparteien schlossen 1998 ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung für einige Industriebereiche ab. Darunter fällt die Telekommunikationsausstattung, elektromagnetische Kompatibilität und elektrische Sicherheit.

Nach sechsjährigen Verhandlungen schlossen die EU und die USA das Gleichstellungsabkommen im Veterinärbereich (VEA) ab. Der Gedanke dahinter war die Vereinfachung des Handels mit Tierprodukten. Die Schaffung eines Mechanismus diente der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sanitärmaßnahmen und Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit.

Daneben gibt es sehr viele formelle und informelle Dialoge unter den Regulierungsbehörden, zum Beispiel den Transatlantischen Unternehmensdialog, den Transatlantischen Verbraucherdialog oder den Transatlantischen Gesetzgeberdialog.

„Aber diese Dialoge haben nicht zu konkreten Maßnahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit geführt“, sagte Santos. Sie befürwortet ein formaleres Gremium, das die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen vorantreibt.

Eine europäische-amerikanische Aufsichtsbehörde sei vernünftig, ist aus EU-Verhandlungskreisen zu hören. „Man muss eine Struktur schaffen, die die Zusammenarbeit erleichtern würde. Ein Gremium, das Prioritäten setzt und überwacht, was auf beiden Seiten gemacht wird, damit auf Fakten basierende Diskussionen stattfinden können.“

Schätzungen zufolge hängen 80 Prozent der potenziellen Gewinne durch das Freihandelsabkommen mit Kosteneinsparungen zusammen, die durch Bürokratie und Regulierungen verursacht werden, sowie mit der Handelsliberalisierung im Dienstleistungssektor und bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Eine andere Studie geht von einem um 0,7 Prozent höheren EU-Bruttoinlandsprodukt für 2018 aus, wenn die Hälfte der nicht tarifären Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA entfernt würden.

Die Kommission hält am Mittwoch eine Veranstaltung für Interessensvertreter ab. Sie will damit erreichen, dass möglichst viele Interessen während der Verhandlungen berücksichtigt werden.

Das Parlament bereitet derzeit eine Zwischenüberprüfung der Gespräche zum Freihandelsabkommen vor. Das Parlament könnte im Mai darüber abstimmen. Alle internationalen Handelsabkommen, die von der EU verhandelt werden, müssen vor dem Inkrafttreten vom Europaparlament von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. 

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

 

Zeitstrahl

  • 2.-6. Februar: 8. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen in Brüssel