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27/07/2016

TTIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch

EU-Außenpolitik

TTIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch

Die Themen Datenschutz und Energie könnten weitere Anti-TTIP-Proteste auslösen. Foto: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Die Kontroverse um die Aufnahme des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) in das Freihandelsabkommen TTIP wird von manchen als Verschleierung einer eigentlich ideologischen Ablehnung wahrgenommen. EurActiv Brüssel berichtet.

Den Mitgliedsstaaten gehe es mit der Kampagne gegen den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) um etwas ganz Anderes, sagt Frederik Erixon, Leiter der Brüsseler Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE). Eigentlich lehne man die Idee ab, dass Brüssel einen Investitionsvertrag im Namen der EU verhandle.

Die EU erhielt das Verhandlungs-Mandat durch die Änderungen des 2007 unterschriebenen und 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon. Dadurch traten die Mitgliedsstaaten Befugnisse an die EU ab.

Die Briten, Deutschen und Franzosen seien alle vorsichtig gewesen, wichtige Verhandlungen über Investitionsverträge zu erlauben, sagt Erixon.

Die Briten haben sich Erixon zufolge aber damit abgefunden, dass sie nicht mehr darüber verhandeln. In Deutschland sei das Gegenteil der Fall. Dort überwiege die Angst, dass die EU weniger erreiche als deutsche Unterhändler. Daher gebe es auch politischen Widerstand der Deutschen gegen die ISDS-Klausel.

Deutsche Politiker als Vorkämpfer gegen ISDS

Beim ihrem letzten Parteitag vereinbarte die SPD die Ablehnung der ISDS-Klausel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stand zunächst voll hinter dem Kurs seiner Partei zur Ablehnung dieser Klausel in den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Allerdings ist er seither zurückgerudert.

“Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus CETA herauszubekommen. Wir handeln auf europäischer Ebene und sollten uns auch die Meinungen anderer Länder anhören”, so Gabriel.

“Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders”, sagte Gabriel im Bundestag.

Als Parteivorsitzender laufe Gabriel mit diesen Äußerungen allerdings Gefahr, ernstzunehmende Kritik der Parteilinken loszutreten, meint Erixon. Ihr Widerstand sei Wasser auf die Mühlen des deutschen Widerwillens, die Verhandlungen solcher Verträge Brüssel zu überlassen.

Die italienische Europaabgeordete Alessia Mosca, die der sozialdemokratischen S&D-Fraktion angehört, äußerte bei einem Seminar zum Thema ISDS eine ähnliche Sichtweise. Sie frage sich, wie viele Proteste auf die Angst der Mitgliedsstaaten zurückzuführen seien, die Souveränität bei der Handelspolitik durch dieses Abkommen zu verlieren.

Datenschutz und Energie warten bereits

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt aber auch von anderen Themenbereichen ab. Diese könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden.

Hierzu gehören die Themen Datenschutz und Energie. Diese liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch. Beide Seiten entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.

Die Kommission bemüht sich um die schnelle Umsetzung umstrittener Datenschutzregeln. Nach langen Verzögerungen diskutieren die Mitgliedsstaaten und das Parlament die Vorschläge derzeit noch immer. Im nächsten Jahr soll eine Gesetzgebung zustande kommen.

Viele Klauseln in der vorgeschlagenen Verordnung würden die großen US-Konzerne wie Google und Amazon im Bereich der “Over-the-top”-Datendienstleistungen beeinträchtigen. Das gilt noch mehr für den aufstrebenden “Cloud Computing”-Sektor. US-Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft machen derzeit 85 Prozent des weltweiten Marktes aus.

Deutschland, Frankreich und der neue Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger verschärfen ihre Haltung gegenüber Google in den letzten Wochen merklich. Sie fordern eine stärkere EU-Reaktion auf den aus ihrer Sicht begangenen Wettbewerbsmissbrauch des US-Riesen. Die Menge an datenbezogenen Problemen, die noch auf das Freihandelsabkommen zukommt, ist also enorm.

Aus US-Industriekreisen erfuhr EurActiv im letzten Jahr: “Im Moment ist ein Handelsstreit über den Datensektor zwischen den USA und der EU sehr wahrscheinlich, bevor es zu einem Handelsabkommen kommt.” Diese Prophezeiung scheint sich zu erfüllen.

“Letztendlich wird der Datenverkehr auf den Verhandlungstisch kommen müssen. Das Freihandelsabkommen kann nicht abgeschlossen werden, bevor das passiert”, sagte ein Unterhändler im letzten Monat gegenüber EurActiv.

Währen die US-Industrie das Thema Datenverkehr in der Diskussion sehen will, drängt die EU auf die Aufnahme eines Energiekapitels in das Freihandelsabkommen.

Letzte Woche bemühte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry am Rande des Energiegipfels der EU und der USA darum.

Ein Energiekapitel im Freihandelsabkommen wäre der Maßstab für transparente, regelgebundene Energiemärkte für den Rest der Welt, soll Mogherini nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten bei den Gesprächen gesagt haben.

Beide Seiten diskutierten die Aufnahme eines Energiekapitels. Die USA sind aber weniger erpicht darauf. Die US-Gesetzgebung sieht die Möglichkeit von Gaslieferungen für Länder vor, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen vereinbart hat. US-Energiefirmen könnten also an die EU verkaufen, so der Beamte.  

Umweltaktivisten würden jedes Energiekapitel im Freihandelsabkommen kritisieren. Viele lehnen ein Abkommen ab, weil sie von einer Senkung der EU-Umweltstandards ausgehen.

Der Streit um das Schlichtungsverfahren könnte in Zukunft also nur als erste von vielen Hürden auf dem Weg zum Freihandelsabkommen wahrgenommen werden. Die größten Probleme werden noch gar nicht verhandelt.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Diese Leitlinien sahen die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) für ein Abkommen vor.

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) starteten im Juli 2013.

Die Kommission konsultierte die Öffentlichkeit zu Fragen des Investitionsschutzes und des ISDS im Freihandelsabkommen. Die wichtigste Frage dabei war, ob der EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Schutz von Investoren und der Wahrung des EU-Rechts auf die Regulierung im öffentlichen Interesse findet.