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09/12/2016

TTIP: USA kontern Gabriel

EU-Außenpolitik

TTIP: USA kontern Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Ceclia Malmström (li. Vordergrund) und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Foto: dpa

„Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt“: Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat Vizekanzler Sigmar Gabriel für seine Äußerungen zu TTIP kritisiert.

Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP hat der US-Handelsbeauftragte Michael Froman Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Zu Gabriels Äußerung, die TTIP-Verhandlungen seien „de facto gescheitert“, sagte Froman dem „Spiegel“: „Ich teile die Einschätzung von Minister Gabriel nicht.“ Fortschritt bemesse sich nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel abgeschlossen seien, „sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können“.

Froman sah kein Stocken der Verhandlungen. „Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt“, ergänzte er. „Hier in den USA haben wir den Sommer durchgearbeitet, um Wege zu suchen, die Wünsche auf beiden Seiten zu
berücksichtigen.“ Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen.

Froman machte klar, dass die USA noch immer an einen Durchbruch in diesem Jahr glaubten, dieser aber nur unter zusätzlichen Anstrengungen machbar sei. „Die Zeit ist knapp. Aber mit der nötigen politischen Entschlossenheit in den Verhandlungen glauben wir, dass wir unser Ziel, ein sehr gutes Abkommen zu schließen, noch in diesem Jahr erreichen können.“

Es gebe bereits etliche gemeinsame Vorschläge. „Wir sind uns einig, dass TTIP nicht in die Regulierung öffentlicher Güter eingreifen und nicht die Privatisierung fördern soll. Wir wollen hohe arbeits- und umweltrechtliche Verpflichtungen eingehen“, sagte Froman. Auch eine Einigung im Streitfall um die privaten Schiedsgerichte sei möglich.

„Wir haben eine ganze Reihe an Reformen für Schiedsverfahren vorgeschlagen“, ergänzte er. „Wir wollen sicherstellen, dass Investoren nicht zwischen nationalen Gerichten und internationalen Schiedsinstanzen hin und her springen können. Wir wollen die Frist verkürzen, innerhalb derer Investoren sich rechtlich wehren können.“