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28/07/2016

TTIP und die Furcht vor dem Alleingang

EU-Außenpolitik

TTIP und die Furcht vor dem Alleingang

Schweizer Firmen fürchten, mit dem TTIP-Abkommen ins Abseits zu geraten.

[Roel Hemkes/Flickr]

Die Schweizer Wirtschaft dra?ngt auf einen Anschluss an das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dabei muss das Nicht-EU-Mitglied Schweiz schon froh sein, wenn ihm die USA und die EU die Möglichkeit einräumen, der Freihandelszone beizutreten.

Der folgende Beitrag von David Vonplon erschien in der Handelszeitung vom 26. März und wurde EurActiv.de zur Verfügung gestellt.

Noch ein Jahr bleibt den Unterha?ndlern der EU und der USA. Bis im Fru?hling 2016 mu?ssen die Verhandlungen fu?r die Schaffung der gro?ßten Freihandelszone der Welt unter Dach und Fach sein. Dann beginnt in den USA der Wahlkampf um die Pra?sidentschaft – und damit schließt sich das Zeitfenster fu?r einen erfolgreichen Abschluss. Gelingt der Big Deal, ko?nnten 30 Prozent des Welthandels mit Herkunft aus diesem Raum ku?nftig zollfrei ein- und ausgefu?hrt werden. Zugleich winken Effizienzgewinne in Milliardenho?he, wenn Standards fu?r Produktezulassungen, Inspektionen und ?Verzollungen vereinheitlicht werden.

Je na?her die Entscheidung im Big Deal ru?ckt, desto mehr steigt auch in der Schweiz die Nervosita?t. Die Wirtschaft dra?ngt vehement darauf, dass die Schweiz an die Freihandelszone namens TTIP andockt. Am runden Tisch der Wirtschaft zur Frankensta?rke, den Bundesrat Schneider-Ammann am 19. Februar durchfu?hrte, wurde keine andere Forderung so ha?ufig gestellt wie die der Fo?rderung neuer Freihandelsabkommen und namentlich des Anschlusses ans TTIP. Und kein anderes Anliegen stuften so viele Teilnehmer als priorita?r ein, darunter Firmen wie Novartis, ABB und Zurich. Dies geht aus dem Forderungskatalog zum runden Tisch hervor, der der “Handelszeitung” vorliegt.

Fu?r die Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Nach der Aufhebung des Mindestkurses drohen die Firmen ohne Anschluss an das Abkommen just dort an Boden zu verlieren, wo derzeit Dynamik drin ist: Im US-Markt. Wa?hrend das Gescha?ft im EU-Raum lahmt, erreichen die Verka?ufe auf der anderen Seite des Atlantiks Rekordwerte. Doch der Ho?henflug ist gefa?hrdet, wenn sich EU und USA gegenseitig gu?nstigere Rahmenbedingungen einra?umen. Schweizer Firmen drohen gegenu?ber EU-Konkurrenten nicht nur erhebliche Zollnachteile. Auch mu?ssen Schweizer Firmen ho?here bu?rokratische Hu?rden bewa?ltigen, wenn die USA und die EU nicht alle Vorteile einer gegenseitigen Anerkennung von Produktestandards an Drittla?nder weitergeben.

Benachteiligte Schweizer Zulieferer

Große Exportfirmen wie Novartis, Nestle? und ABB du?rften auf das TTIP-Abkommen reagieren, indem sie ihre Produktionskapazita?ten ins Ausland verlegen. Noch sta?rker betroffen wa?ren indes KMU und Zulieferer: “Fu?r sie wa?ren die Folgen katastrophal”, prognostiziert Martin Naville, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Grund dafu?r sind die sogenannten Ursprungsregeln im geplanten USA-EU-Deal. Sie schreiben vor, dass nur Waren zollfrei eingefu?hrt werden ko?nnen, die mehrheitlich in der EU oder den USA hergestellt werden. “EU-Firmen erhalten damit einen Anreiz, nicht la?nger Lieferanten aus der Schweiz zu beru?cksichtigen”, sagt Swissmem-Pra?sident Hans Hess. Das Schadenspotenzial fu?r die Industrie ist groß: U?ber die Ha?lfte der Firmen, die auf dem US-Markt ta?tig sind, liefern laut einer Swissmem-Umfrage auch an EU-Firmen.

Dabei muss das Nicht-EU-Mitglied Schweiz schon froh sein, wenn ihm die USA und die EU die Mo?glichkeit einra?umen, der Freihandelszone beizutreten. “Trotz positiven informellen Signalen haben die USA und die EU noch nicht entschieden, ob und unter welchen Bedingungen das TTIP fu?r Drittstaaten offen sein ko?nnte”, sagt Didier Chambovey, der Delegierte des Bundesrats fu?r Handelsvertra?ge.

Was schon heute sicher ist: Die Freihandelszone du?rfte Drittstaaten nur dann offenstehen, wenn sie die ausgehandelten Regeln nach dem Copy-Paste-Verfahren u?bernehmen. “Im besten Fall ko?nnte die Schweiz bei den Einfu?hrungsfristen etwas Spielraum erhalten”, glaubt Naville. Dass sich die USA noch einmal auf Verhandlungen fu?r ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz einlassen, steht fu?r ihn “außer Frage”: “Solange die Schweiz ihre Landwirtschaftspolitik nicht neu ausrichtet, werden die USA dazu kaum bereit sein.”

Als letzte Option bliebe der Schweiz, im Falle einer Ratifizierung von TTIP erst einmal gar nichts zu unternehmen. Der Bund ko?nnte spa?ter im Ad-hoc-Vorgehen versuchen, einzelne spezifische Vereinbarungen mit der EU und den USA anzustreben, um zumindest einen Teil der Diskriminierung von Schweizer Unternehmen aus der Welt zu schaffen.

Fu?r welchen Weg sich der Bundesrat entscheidet, ha?ngt laut Chambovey davon ab, was genau im Deal zwischen USA und EU stehen wird. Schon heute zeichnet sich indessen ab, dass sich die Bauern so oder so mit allen Kra?ften gegen ein Andocken der Schweiz ans TTIP stemmen werden. Denn dieses wu?rde ho?chst wahrscheinlich eine weitgehende Liberalisierung der Landwirtschaftspolitik erfordern. Zwar du?rfte der Bund weiterhin Direktzahlungen an die Bauern leisten. Die hohen Zollmauern, welche die heimische Landwirtschaft schu?tzen, mu?ssten jedoch eingerissen werden – auch gegenu?ber der EU.

Gelassene Bauern

Noch u?bt sich der Bauernverband in Zuru?ckhaltung. “Erst wenn das Abkommen auf dem Tisch ist, werden wir unsere Meinung kundtun”, sagt Pra?sident Markus Ritter. Denn noch sei unklar, in welchem Masse die Landwirtschaft u?berhaupt Bestandteil des TTIP sein werde. In einem Schreiben an den Bundesrat hat der Bauernverband jedoch schon fru?hzeitig klargemacht, dass man die Ideen der USA zu Tierhaltung, Gesundheitsschutz und Gentechnik fu?r inkompatibel mit den Schweizer Vorstellungen halte. Und dass ein radikaler Zollabbau eine rote Linie darstelle, die nicht zu u?berschreiten sei.

Die Bauern ko?nnen der Debatte u?ber TTIP trotzdem gelassen entgegensehen. Die freihandelskritische Linke du?rfte einen Anschluss ans Abkommen ebenso ablehnen wie die SVP. Wenig spricht derzeit dafu?r, dass das Parlament die Interessen der Exportwirtschaft, die u?ber 36 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, ho?her gewichtet als jene der Landwirtschaft, die mit 0,7 Prozent zur Wirtschaftsleistung beitra?gt.