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27/09/2016

TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Malmström kündigt Reformen an

EU-Außenpolitik

TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Malmström kündigt Reformen an

Lange hatte sich die EU-Kommission geweigert, die Investorenschutzklauseln im EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA anzutasten. Nun signalisiert die neue Handelskommissarin Malmström Entgegenkommen. Foto: EC

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind eigentlich abgeschlossen. Weil sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Thema Investitionsschutz querstellt, will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun jedoch Änderungen vornehmen. Auch beim US-Pendant TTIP wackeln die Klauseln.

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommt Deutschland beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA entgegen. Den Vertrag hätten die Kanadische Regierung und die EU-Komission zwar schon beschlossen – an bestimmten Stellen könne man aber noch „juristische Feinschliffe“ vornehmen, sagte Malmström nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin.

„Ohne dass wir CETA komplett neu aufrollen, können wir es geringfügig klarstellen und anpassen“, sagte Malmström, die bis zum November noch EU-Innenkommissarin war. Die möglichen Änderungen werde die Kommission so transparent wie möglich durchführen, damit CETA in den Mitgliedsstaaten erfolgreich ratifiziert werden können.

Mit dem CETA-Abkommen erhoffen sich Politik und Wirtschaft ein zusätzliches Handelsvolumen von 26 Milliarden Euro. CETA gilt als Blaupause für das „große“ Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Mit ihrer Ankündigung reagiert Malmström auf Kritik aus mehreren Ländern, darunter auch Deutschland. Wirtschaftsminister Gabriel lehnt Investitionsschutzabkommen für CETA und TTIP ab. Für CETA forderte Gabriel zumindest Nachbesserungen bei den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren. Das Kapitel zum Investitionsschutz sei in der derzeitigen Fassung in Deutschland nicht zustimmungsfähig, sagte Gabriel noch vor wenigen Wochen im Bundestag.

„Es wird nicht möglich sein, das Schiedsgerichtsverfahren aus CETA herauszubekommen. Wir bewegen uns in einem europäischen Umfeld und müssen auch auf die Meinung anderer Länder hören“, so Gabriel nach dem Treffen mit Malmström. Man werde in den nächsten Monaten allerdings „verbessern“ und „verändern“.

Wie diese Änderungen konkret aussehen können, ist noch unklar. Bereits im September stellte Malmström in einem Schreiben an das EU-Parlament klar, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden dürfe.

In beiden Verträgen, CETA und TTIP, will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. In der Öffentlichkeit sind diese Verfahren – auch ISDS genannt – höchst umstritten. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

Die EU-Kommission hatte im Juli eine öffentliche Konsultation zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen durchgeführt. Bis Ende will sie die knapp 150.000 eingereichten Beiträge auswerten und dann entscheiden, in welcher Form ISDS Teil der Verhandlungen bleibt. Auch Gabriel will das Ergebnis abwarten – bekräftigte aber erneut, dass Schiedsgerichtsverfahren zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig seien.

Kommissarin Malmström wollte sich indes nicht festlegen: „Ob ISDS in TTIP bleibt, kann ich nicht sagen. Dafür ist es noch zu früh.“

Deutsche Wirtschaft fordert Beibehaltung von ISDS

Im Vorfeld des Treffens forderten die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, an Investitionsschutzverträgen und Investor-Staats-Schiedsverfahren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP festzuhalten. Diese seien „seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“, schreiben die Wirtschaftsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Investorenschutz könne aber durchaus reformiert werden, heißt es in er Erklärung. „Ein solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich: Es kann Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen – selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den USA auszuhöhlen“, heißt es weiter.

Europäische Bürgerinitiative reicht EuGH-Klage ein

Zugleich bleibt die Kritik an TTIP und CETA in mehreren EU-Ländern groß. So haben am Montag über 290 Bürgerorganisationen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA“. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der EBI im September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Argumente bezeichnen die TTIP-Gegner als nicht stichhaltig.

Kritiker befürchten durch CETA und TTIP eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Gabriel und Malmström versicherten hingegen, dass es den Verhandlungsparteien lediglich um den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen geht – Standards würden keinesfalls gesenkt.