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24/09/2016

TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für „faktisch tot“

EU-Außenpolitik

TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für „faktisch tot“

"TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter der SPD-Fraktion für TTIP ist.

Foto: dpa

Am Freitag endet die bereits 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

„TTIP ist faktisch tot“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost vom Freitag. „Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.“ Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im Handelsblatt „aus verfassungspolitischen Gründen“ eine Denkpause bei TTIP.

Dagegen plädierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nachdrücklich für das Projekt. „Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Brüssel wird am Freitag die 14. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen beendet.

US-Finanzminister Jack Lew hatte am Mittwoch in Berlin noch einmal die Bereitschaft der US-Regierung betont, mit den Europäern zu einem Abschluss von TTIP zu kommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte dagegen in dieser Woche, die Verhandlungen steckten derzeit fest. Das müsse man auch einmal offen eingestehen. Ob es für TTIP noch eine Erfolgschance gebe, werde man möglicherweise nach Abschluss der laufenden Verhandlungsrunde sagen können.