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28/09/2016

TTIP: Sarkozy will Neustart der Verhandlungen 2017

EU-Außenpolitik

TTIP: Sarkozy will Neustart der Verhandlungen 2017

Frankreichs Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Nicolas Sarkozy.

[Sens CommunCC BY-ND 2.0/Flickr]

Die französischen Republikaner möchten die TTIP-Verhandlungen 2017 wiederaufnehmen – nach den Bundestagswahlen sowie den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den USA. EurActiv Frankreich berichtet.

Nicolas Sarkozy und seine Republikaner haben die Kehrtwende der französischen Regierung in den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) heftig kritisiert. Am 30. August schlug der französische Minister für Außenhandel, Matthias Fekl, vor, die Gespräche beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister im September zu beenden. Wenig später erhielt er Unterstützung vom französischen Präsidenten François Hollande.

Die konservativen Republikaner hingegen fordern nur eine vorübergehende Unterbrechung. 2017, nach den anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und den USA, könne man dann „auf einer neuen Grundlage“ weiter diskutieren. Als Teil dieser neuen Grundlage hoffen die Republikaner, die Zuständigkeit für die Verhandlungen von der EU-Kommission weg und hin zum Ratspräsidenten zu verlagern.

Wer leitet die Verhandlungen?

„Die Präsidentschaft der EU sollte Europas Handelsgespräche leiten, nicht allein der Handelskommissar“, heißt es in einer Pressemitteilung der Republikaner. In Brüssel findet dieser Vorschlag keinen großen Anklang – auch nicht bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten konservativen EU-Fraktion, zu der auch die Republikaner gehören.

Ihr Vorschlag ist im Grunde ein Versuch, die internationale Handelspolitik wieder mehr in nationalstaatliche Hände zu legen. „Ich habe gehört, dass Nicolas Sarkozy dieser Ansichten ist. Ich bin anderer Auffassung, ebenso wie die EVP“, bekräftigt Alain Lamassoure, Leiter der französischen EVP-Delegation im EU-Parlament. „Die Kommission führt die Verhandlungen auf der Grundlage des politischen Mandats, das ihr hierfür erteilt wurde“, so der Abgeordnete. „Bei den Handelsgesprächen mit Kanada hat sich nie jemand über die Verhandlungsführung der Kommission beschwert.“

EVP steht hinter TTIP

„Angesichts der Parlamentswahlen in Deutschland und Frankreich 2017 wäre es besser, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf eine neue Grundlage zu stellen“, heißt es in der republikanischen Pressemitteilung. Während die Amerikaner schon Ende 2016 ihren neuen Präsidenten wählen, werden die Franzosen erst von April bis Mai und die Deutschen von August bis Oktober 2017 an die Wahlurnen gebeten.

Den französischen Republikanern bietet diese Wahlwelle die Chance, das Kräfteverhältnis in den TTIP-Verhandlungen neu auszurichten. Durch ihre Anmerkungen sind sie in ihren EVP-Kreisen bereits mehrfach angeeckt.

Die EU werde ihre Verhandlungen mit den USA fortsetzen, verteidigte EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean Claude Juncker die TTIP-Gespräche. Sigmar Gabriel (SPD), Vize-Kanzler und Mitglied der europäischen S&D-Fraktion (Sozialisten und Demokraten), hatte kürzlich wie auch Fekl an der Fortsetzung der Verhandlungen gezweifelt, wurde jedoch daraufhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU und EVP) gemaßregelt.

Im Europaparlament steht die EVP noch immer geschlossen hinter dem geplanten Freihandelsabkommen. „Natürlich sind die Verhandlungen schwierig und natürlich kommen die Amerikaner nicht all unseren Forderungen entgegen. Das würden wir doch genauso machen“, meint der republikanische EU-Abgeordnete Franck Proust. „Einen Verhandlungsstopp einzufordern ist jedoch nicht mutig, sondern Sabotage.“