TTIP: Obama will Freihandelsabkommen „mit hohen Standards“ aushandeln

Will das Freihandelsabkommen TTIP fair aushandeln: US-Präsident Barack Obama. [Jack/Flickr]

Die Regierung von Barack Obama darf Inhalte von Handelsabkommen künftig eigenständiger verhandeln. Der Kongress hat einem entsprechenden Gesetz nun zugestimmt.

Nach dem Rückenwind aus dem Kongress für seine Freihandelsagenda hat US-Präsident Barack Obama die Aushandlung von Abkommen zum Schutz heimischer Arbeiter und Unternehmen versprochen. „Wir sollten sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht Länder wie China die Regeln unserer globalen Wirtschaft festlegen“, erklärte Obama am Donnerstag. Seine Regierung habe nun die Möglichkeit, „starke Abkommen mit hohen Standards“ auszuhandeln.

Der Kongress hatte Obama am Mittwoch ein gestärktes Mandat für die Gespräche über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Das Verhandlungsmandat gilt zunächst bis 2018 und damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.

Das Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Obama war allerdings auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Seine Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung. Die Kritiker befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden.

Die Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, für das komplizierte Gesetzgebungsverfahren im Senat benötigten sie aber Unterstützung aus dem Lager der Demokraten. Um einige demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, sagte die Republikaner-Führung die Verlängerung eines aus den 60er Jahren stammenden Hilfsprogramms für US-Arbeitnehmer zu, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.

Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht für das Programm, am Donnerstag votierte das Repräsentantenhaus mit 286 zu 138 Stimmen dafür. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach nach der Abstimmung über das Verhandlungsmandat von einem „Gewinn“ für die Arbeiter in den USA. Die Freihandelsabkommen würden „ausländische Handelsbarrieren niederreißen, die in Amerika gefertigte Produkte benachteiligen“. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten das Verhandlungsmandat für Obama. Der Kongress lege damit den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der demokratische Senator Sherrod Brown erinnerte dagegen daran, dass die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Mexiko und Kanada die Jobversprechen nicht gehalten habe. Am Ende seien unterm Strich 680.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren gegangen, sagte Brown.

Gewerkschaften in den USA sehen Obamas Freihandelsagenda ebenfalls sehr kritisch. Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen mit Europa. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen Verhandlungen über den TTIP-Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezeichnete das gestärkte Verhandlungsmandat für Obama als „gute Nachricht“ für die „exportstarke deutsche Wirtschaft“. Die USA hätten damit eine „große Hürde genommen“, die TTIP im Weg gestanden habe, erklärte Verbandspräsident Anton Börner.