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03/12/2016

TTIP: Mogherini fordert von USA Energiekapitel

EU-Außenpolitik

TTIP: Mogherini fordert von USA Energiekapitel

Gespräche über ein Energiekapitel im TTIP-Abkommen: Federica Mogherini und John Kerry.

© European External Action Council (CC BY-NC-ND 2.0)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich gegenüber US-Außenminister John Kerry für die Aufnahme eines Energiekapitels in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) starkgemacht. Allerdings ist das Interesse auf der US-Seite wesentlich geringer.

Die beiden Außenpolitik-ChefsFederica Mogherini und John Kerry trafen sich während des EU-US-Energierats zu Gesprächen. Die Sitzungen, von denen die letzte in Brüssel statt, sind Teil einer politischen und praktischen Reaktion auf die Krise in der Ukraine.

Diplomaten diskutierten dabei Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit der EU. Dazu zählen die schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Litauen, eine neue Gasvereinbarung zwischen Finnland und Estland, und LNG-Terminals in Helsinki und Tallinn.

Die Diversifizierung der Gas-Routen und der Gasversorgung ist von entscheidender Bedeutung, um die Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas zu reduzieren. Über 30 Prozent des Jahresbedarfs der EU werden von Russland über die Ukraine geliefert. Nachdem Russland 2009 die Hähne deaktivierte, kam es zu Engpässen in der EU.

EU-US-Energierat will transparente Energiemärkte

Der Rat kam deshalb überein, dass die Energieversorgungssicherheit auch durch „offene, wettbewerbsfähige und transparente internationale Energiemärkte“ gesichert werde, so eine Pressemitteilung. In Bezug auf diese Übereinkunft argumentierte Mogherini einem leitenden EU-Beamten zufolge, dass ein Energiekapitel in TTIP „Maßstäbe“ setzen würde für auf transparenten Regeln basierende weltweite Energiemärkte.

Die TTIP-Verhandlungspartner von den USA und der EU diskutierten die Möglichkeit eines Energie-Kapitels zwar. Die USA sind daran aber weniger interessiert als die EU. Nach US-Recht können die USA Gas in Länder exportieren, mit denen sie Freihandelsabkommen zhaben. Dies würde auch unter TTIP gelten.

Rat regiert zurückhaltend

Der Rat begrüßte die Aussicht auf zukünftige US-Flüssigerdgasexporte. Er lobte auch die Verhandlungen über TTIP und die Diskussion über die Handels- und Investitionsfragen, welche relevant für Energiefragen sind. Einem eigenem Kapitel im EU-USA-Handelsabkommen wich er jedoch aus.

Ein eigenes Energiekapitel in TTIP würde wahrscheinlich die Kritik von Umweltaktivisten auf sich ziehen, von denen viele bereits jetzt monieren, das Abkommen würde letztlich zur Senkung von EU-Umweltstandards führen.

Mogherinis Vorstoß war nicht der erste Änderungswunsch durch einen hochrangigen EU-Vertreter. Vor wenigen Tagen war die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und hatte gefordert die umstrittene Klausel zum Investorenschutz in TTIP zu entschärfen.