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27/07/2016

TTIP: Malmström fordert von Berlin mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen

EU-Außenpolitik

TTIP: Malmström fordert von Berlin mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schilt Deutschlands Widerstand gegen TTIP.

[Comité des Régions/Flickr]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich überrascht vom Widerstand in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gezeigt – räumte aber gewisse Mängel am bisherigen Konzept der Schiedsgerichte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen den Plan, internationale Schiedsgerichte in TTIP aufzunehmen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fordert von Berlin und den anderen Hauptstädten mehr Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). “Die Mitgliedsstaaten sollten mehr tun, es ist schließlich nicht mein Projekt”, sagte Malmström am Montag der Nachrichtenagentur AFP. “Es überrascht mich ein bisschen, dass der Widerstand in einem Land wie Deutschland so groß ist, wo dort die Vorteile am größten sein werden.”

Am Samstag hatten im Rahmen eines europaweiten Aktionstags in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen TTIP demonstriert, alleine in München waren 23.000 Gegner des Abkommens auf die Straßen gegangen. Die Kritiker befürchten eine Erosion von Standards bei Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Moderneres System schaffen

Malmström räumte in dem Interview ein, dass Unternehmen durch die Schiedsgerichte eine “Möglichkeit zum Missbrauch” offenstehe. “Das könnte das Recht einer Regierung, ihre Bürger zu schützen, in Frage stellen.” Das Jahrzehnte alte System bedürfe daher der Überarbeitung. Angesichts der Proteste werde die EU versuchen, ob sie ein “moderneres System” schaffen könne. Ob die Schiedsgerichte schließlich im Abkommen stehen würden, ließ Malmström offen.

Seit Montag läuft in New York die neunte Runde des geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Weder dabei noch bei einer zehnten Runde im Juli werde es einen Durchbruch geben, sagte die Handelskommissarin. Erst nach dem Sommer werde es eine “politischere Phase” beginnen. Dass das Abkommen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach komme, schloss die Schwedin aus. Bis dahin solle aber das “Gerippe” für TTIP stehen.

Merkel verteidigt Schiedsgerichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen den Plan verteidigt, internationale Schiedsgerichte in die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aufzunehmen.

“Unsere Unternehmen in Deutschland haben nicht schlechte Erfahrungen gemacht, sondern sind von Enteignungen verschont worden”, sagte Merkel am Montag bei einer Veranstaltung mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin.

Merkel widersprach der Sorge, das Abkommen mit Kanada (Ceta) und die Schiedsgerichte könnten dazu führen, dass Kommunen ihre Wasserversorgung privatisieren müssten. Man werde dafür sorgen, dass beim Abkommen mit den USA (TTIP) und auch bei Ceta Privatisierungen im Wasserbereich nicht verpflichtend würden, betonte die Kanzlerin. Das werde auch kein Schiedsgericht anordnen können. “Das ist einfach nicht richtig … Deshalb Schiedsgerichte zum Teufel des Welthandels zu machen, erstaunt mich ein bisschen.” Sie vermute, dass in Wahrheit hinter der Kritik oft eine generelle Ablehnung von Freihandelsabkommen stehe. Die Bundesregierung versuche, Bedenken zu zerstreuen. So versuche man, für die Schiedsgerichte Berufsrichter zu ernennen.

Gegner der Abkommen lehnen internationale Schiedsgerichte ab, weil sie die Gefahr sehen, dass Firmen damit Einfluss auf Politik erhalten und missliebige Reformen stoppen können. Befürworter der Freihandels- und Investitionsschutzverträge weisen dies zurück.