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30/09/2016

TTIP macht Angst vor der Kentucky Fried Bratwurst

EU-Außenpolitik

TTIP macht Angst vor der Kentucky Fried Bratwurst

Kommt die Nürnberger Rostbratwurst bald aus Kentucky? Verbraucherschützer sind alarmiert.

poolie (CC BY 2.0)

Bundesagrarminister Christian Schmidt sorgt mit seinen Aussagen, dass der Schutz bestimmter regionaler Spezialitäten im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) fallen könnte, für eine Welle des Protests. Die Bundesregierung setze die Existenzen heimischer Traditionsunternehmen aufs Spiel, so Kritiker.

Schwarwälder Schinken aus Texas, Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky, Bayerisches Bier aus Kalifornien – nach den Worten von Bundesagrarminister Christian Schmidt könnte dieses Schreckengespenst vieler deutscher Lokalpatrioten mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Wirklichkeit werden.

Der CSU-Politiker erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren könnten. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, sagt Schmidt vor wenigen Tagen im „Spiegel“.

Schmidts Sprecher ruderte am Montag zwar zurück, mit dem Minister werde es keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben, ihm gehe es vielmehr um einen verbesserten Schutz und klarere Kennzeichnungen. Doch die Furcht vor einer Aufgabe des Schutzes regionaler Produkte ist größer als je zuvor: „Wo Nürnberg, Thüringen, Schwarzwald drauf steht, soll auch genau das drin sein“, verlangt die frühere Bundesagrarministerin Renate Künast von den Grünen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, fürchtet um Arbeitsplätze: „Da stehen tausende Existenzen auf dem Spiel“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo er seinen Wahlkreis hat, seien viele Menschen alarmiert, erklärt er.

Auch der der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, äußert sich besorgt: „Regionale Spezialitäten müssen regionale Spezialitäten bleiben. Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky“, sagt er der „Bild“-Zeitung.

Doch wann ist ein Produkt überhaupt regional geschützt, und welche Zutaten dieser geschützten Produkte kommen überhaupt noch aus der Region? 1992 führte die EU drei verschiedene Gütezeichen zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse ein.

Das rote-gelbe Siegel mit der Aufschrift „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ garantiert, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Produkts in einem bestimmten Gebiet nach einem anerkannten Verfahren erfolgt. Zu den wenigen deutschen Produkten, die ein solches Siegel tragen, gehören der Allgäuer Bergkäse und die Lüneburger Heidschnucke.

Weit verbreiteter ist das weitaus laschere blau-gelbe Siegel „Geschützte geographische Angabe“ – ein Großteil der 79 registrierten deutschen Spezialitäten tragen ein solches Siegel. Es erfordert, dass mindestens eine der Produktionsstufen in einem bestimmten Herkunftsgebiet stattfinden muss. Unter den Siegel-Trägern befinden sich die Schwäbischen Spätzle, der Schwarzwälder Schinken und die Nürnberger Rostbratwurst.

Das Gütezeichen „Garantiert traditionelle Spezialität“ bezieht sich überhaupt nicht auf einen geografischen Ursprung, sondern hebt die traditionelle Zusammensetzung des Produkts oder ein traditionelles Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren hervor.

Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert die EU-Regeln zur Herkunftkennzeichnung schon lange als „völlig unzureichend“. Mindestens 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleischs komme zum Beispiel nicht aus dem Schwarzwald – und dürfe trotzdem ganz legal als regionales Produkt vermarktet werden. Foodwatch fordert eine gesetzlich verbindliche, aussagekräftige Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel: Hersteller müssten verpflichtet werden, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben.

„Die Aussagen von Minister Schmidt sind ein Indiz dafür, dass die Regierungen künftig mit niedrigeren Verbraucherschutzstandards rechnen. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen wird bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA sehr wohl über eine Lockerung europäischer Standards verhandelt – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa“, so foodwatch. „TTIP bedeutet in Wirklichkeit: Entweder werden schlechte Standards gehalten oder sie werden noch schlechter.“

Die Hersteller der Nürnberger Rostbratwürste gibt sich hingegen gelassen: „Die EU-Verordnung zum Schutz etwa der Nürnberger Rostbratwürste oder des Parma-Schinkens kann nicht einfach aus der Welt geschafft werden. Ich habe Zweifel daran, dass das möglich ist“, sagt Rainer Heimler, der Vorsitzende des Schutzverbandes Nürnberger Rostbratwürste, im „Tagesspiegel“. „Bei dem geschützten Namen der Produkte geht es schließlich um geistiges Eigentum“, so Heimler. Er glaubt nicht einer Kentucky Fried Bratwurst: „Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass der Bourbon Whiskey aus Kentucky jetzt in Nürnberg gebraut wird.“

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Hintergrund

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über ein gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP). Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, würde es 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukt betreffen. Die EU erhofft sich durch TTIP ein Ersparnis für europäische Haushalte um jeweils 545 Euro pro Jahr und ein jährlichen BIP-Zuwachs von rund 0,5 Prozent. 

Kritiker befürchten jedoch, durch TTIP werde es zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten in Europa kommen. Sie sorgen sich zudem um die geplanten Investitionsschutzklauseln. Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz dieser schiedsgerichtlicher Verfahren (ISDS) und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.