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09/12/2016

TTIP-Leseraum schafft nur marginal mehr Transparenz

EU-Außenpolitik

TTIP-Leseraum schafft nur marginal mehr Transparenz

Angela Merkel will TTIP schnell weiterverhandeln, Sigmar Gabriel (re.) bevorzugt einen neuen Anlauf. Foto: dpa

[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.

TTIP spaltet, und das bleibt erst mal so. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, einen TTIP-Leseraum zu eröffnen, hat daran nichts geändert. Ab 1. Februar sollen in dem Raum alle Abgeordneten des Bundestages und – ein wenig später, nach Beseitigung letzter bürokratischer Hürden -, auch die Mitglieder des Bundesrats Einblick in Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU teilte am Dienstag mit, es bleibe abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen.

Tatsächlich muss sich erst zeigen, was der Leseraum leisten wird und kann. Acht Arbeitsplätze mit Computern werden den Abgeordneten in einem Raum des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung stehen. Lesen können sie dort die sogenannten konsolidierten Verhandlungsdokumente. Solche Dokumente geben sowohl die Position der EU als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente.

Deshalb ist den Volksvertreten auch einiges verboten. Sie dürfen sich nur handschriftliche Notizen vom Inhalt der Dokumente machen, sie auf keinen Fall kopieren oder sogar abfotografieren. Ihre gewonnenen Erkenntnisse dürfen sie nicht öffentlich diskutieren. Denn vor Betreten des Leseraums verpflichten sie sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln beim Umgang mit Geheiminformationen zu beachten.

Diese Einschränkungen rufen Kritik hervor. Der Zugang zu den TTIP-Dokumenten sei „derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im EU-Ausschuss des Bundestages.

„Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken – das passt nicht zusammen“, erklärt Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.

„Einsichtmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit“, sagt auch Britta Haßelmann. Trotzdem begrüßt die Grünen-Bundestagsabgeordnete den Lesesaal. „Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen.“ Nur wer die Texte kenne, könne sie bewerten.

Sie findet aber, dass der jetzige Schritt nicht genug ist. „Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint mit der Transparenz der TTIP-Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll.“

Das tut der Wirtschaftsminister aber nicht. Vielmehr feiert er den Lesesaal als einen Erfolg, an dem er seinen Anteil habe. Denn zunächst war es gar nicht vorgesehen, dass auch Abgeordnete nationaler Parlamente TTIP-Texte während der laufenden Verhandlungen lesen dürfen. Dieses Privileg sollten nur Mitarbeiter der nationalen Regierungen haben – in Deutschland also der Bundesregierung.

Doch nachdem die Kritik der Öffentlichkeit gegen die fehlende Transparenz so groß geworden war, bearbeiteten EU-Kommission und Bundesregierung die US-amerikanischen Partner. Ende 2015 einigten sich die Unterhändler darauf, den potenziellen Leserkreis zu erweitern.

Tatsächlich gelesen haben TTIP-Originaltexte auf legale Weise in Deutschland allerdings bislang nur wenige. Knapp 40 Vertreter der Bundesministerien haben von diesem Recht Gebrauch gemacht und Dokumente entweder im TTIP-Leseraum der EU-Kommission in Brüssel oder der US-Botschaft in Berlin studiert.

Die Wege dorthin sind künftig überflüssig. Die deutschen Abgeordneten werden sich nicht als Gast bei EU oder USA fühlen müssen – sondern TTIP-Dokumente quasi daheim lesen können, in einem deutschen Ministerium.

Hintergrund

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".

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