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29/09/2016

TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten „unvereinbar“

EU-Außenpolitik

TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten „unvereinbar“

Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EurActiv Frankreich berichtet.

Die private oder halbprivate Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist  Alfred de Zayas zufolge undemokratisch und keinesfalls rechtsstaatlich. Solch ein Mechanismus gehöre aus allen zukünftigen Handelsabkommen ausgeklammert, forderte der unabhängige Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung am gestrigen Dienstag in einer Anhörung mit dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats.

Zeit für die Abschaffung von ISDS

„Man sollte das bestehende System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) auslaufen lassen. Neue Investitionsverträge sollten keine Vorschriften für private oder halbprivate Streitbeilegung beinhalten“, so de Zayas.

ISDS ist Bestandteil zahlreicher internationaler Handelsabkommen. Das System soll Investoren vor willkürlichen oder illegalen Staatsentscheidungen schützen, die ihren zukünftigen Gewinnen schaden könnten. In manchen Länder mag die Existenz eines solchen Instruments ja berechtigt sein – zum Beispiel dort, wo politische Instabilität herrsch oder es an richterlicher Unabhängigkeit mangelt. In einem Abkommen zwischen Rechtsstaaten jedoch habe eine solche Schiedsklausel nichts zu suchen, betont der Experte. „Sie ist absolut unnötig in Ländern, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterschrieben haben. Denn dieser verpflichtet Staaten zu fairen Prozessen und zur Rechtsstaatlichkeit.“

Transatlantisches Handelsabkommen

EU und die Vereinigten Staaten verhandeln derzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). In diesen Gesprächen ist die Frage nach dem ISDS zu einem heiß diskutierten Thema geworden. Um einige besonders weitläufige Bedenken zu zerstreuen, unterbreitete die EU-Kommission im vergangenen September einen Vorschlag für ein komplett neues System: Anstelle eines überarbeiteten Streitbeilegungsmechanismus entwickelte Brüssel Pläne für ein halböffentliches Schiedsgericht – eine wahre Neuheit in internationalen Handelsabkommen.

Trotz dieser Verbesserungen fürchten Kritiker, eine Schlichtung könnte die staatlichen Gesetzgebungskapazitäten vor allem in den Bereichen Gesundheit und Umwelt negativ beeinflussen. ISDS sei für die „regulatorische Unterkühlung“ bei der sozialen Sicherung und im Umweltschutz verantwortlich, bemängelt de Zayas. Regierungen hätten ihm zufolge nämlich Angst, strengere Vorschriften durchzusetzen, weil ihnen dann Milliarden schwere Klagen drohen könnten.

Private oder öffentliche Beilegung?

„Leider hat das ISDS-System noch immer nicht das Zeitliche gesegnet. Das für TTIP vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem (ICS) ist nichts weiter als ein wiederauferstandener ISDS-Zombie mit den gleichen grundlegenden Defiziten“, unterstreicht de Zayas dem Europarat gegenüber. „Eigentlich sind es Staaten, vor allem Entwicklungsländer und ihre Bevölkerungen, die vor hungrigen Investoren geschützt werden sollten.“

„Die Zeit ist reif, ISDS und ICS abzuschaffen. Von nun an müssen wir sicherstellen, dass Handel für und nicht gegen Menschenrechte wirkt. Der ideologische Apriorismus von Marktfundamentalisten muss endlich der allgemeinen Vernunft  weichen. Sie müssen sich der Achtung und Erfüllung bestehender menschenrechtlicher Verpflichtungen verschreiben, ebenso wie den nachhaltigen Entwicklungszielen und den drängenden Herausforderungen des Klimawandels“, schlussfolgert de Zayas.

Hintergrund

Arbitrations are carried out by a number of specialised bodies, proceedings are usually conducted in private, and often result in a settlement between the parties, rather than leading to formal tribunal decisions. However such decisions are made where the parties cannot come to an agreement.

Although investor-state arbitration clauses have been included in investment deals since the late 1950s, arbitration has emerged strongly in the last two decades.

Since the 1950s, EU member states have concluded over 1,400 bilateral investment treaties (BITs) with a large number of third countries, representing roughly half the total number of BITs world-wide.

In Germany, the debate over ISDS has been raging since a similar arbitration was launched against the country in 2012. The case was brought by the Swedish company, Vattenfall, for €4.7bn worth of compensation. It followed Germany’s decision to phase out nuclear power plants, which led to the closure of two of Vattenfall’s atomic power stations in the country.

Opponents of ISDS argue that the mechanism allows a foreign investor to bypass domestic courts, and to challenge what may otherwise be a legitimate policy objective.

Critics also cite another investment treaty arbitration, brought by tobacco company Philip Morris, against both Uruguay and Australia, for introducing plain packaging laws on cigarette packets. The company argued that the laws were a form of expropriation. Although these cases are still pending, some argue that ISDS provisions tilt the balance of power away from governments and towards global corporations.