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24/01/2017

TTIP im EU-Parlament: Sprecher der großen Fraktionen signalisieren Zustimmung

EU-Außenpolitik

TTIP im EU-Parlament: Sprecher der großen Fraktionen signalisieren Zustimmung

Das EU-Parlament will private Schiedsgerichte aus dem geplanten TTIP-Abkommen streichen.

[EP]

Im Europaparlament haben sich Vertreter aller großen Fraktionen grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA ausgesprochen. Zugleich fordern sie etliche Reformen – etwa beim Investorenschutz.

Das EU-Parlament signalisiert breite Zustimmung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Während einer mehrstündigen, hitzigen Debatte forderten sie am Dienstag allerdings eine Reihe von Nachbesserungen – vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien.

Gegen die Unterzeichnung des auch in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen Abkommens sprachen sich vor allem radikale Linke, Grüne, Mitglieder der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ sowie Euroskeptiker aus.

Am Mittwoch will das Straßburger Parlament über eine Entschließung abstimmen und damit seine Position zum TTIP festlegen.

Ein erster Anlauf im Europaparlament war im Juni nach einem heftigen Zwist gescheitert. Bei dem Streit ging es um die Schiedsgerichtsbarkeit – bekannt unter dem Kürzel ISDS, die Investoren schützen soll. Kritiker befürchten ein Aushöhlen demokratischer Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können.

Im neuen Resolutionsentwurf wird nun gefordert, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Dieses müsse „demokratischen Prinzipien“ unterliegen, die Fälle müssten von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert.

„Private Schiedsstellen sind damit am Ende“, versicherte der SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, der für die Zustimmung zu dieser Entschließung warb.

Nicht wenige Abgeordnete sind allerdings skeptisch. Es sei völlig unklar, was mit „neuem System“ gemeint sei, erklärte die deutsche Grüne Ska Keller. Die Kritiker wollen nun mit einem Änderungsantrag die Forderung nach einem klaren Verbot der ISDS durchsetzen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, könnte sich ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der zweitgrößten Gruppe im Parlament, den TTIP-Gegnern anschließen und die Entschließung am Mittwoch ablehnen. In Parlamentskreisen wird daher mit einem knappen Votum gerechnet.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb vor dem Plenum erneut um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen. Der Vertrag sei eine Chance für die europäische Wirtschaft, denn 90 Prozent des künftigen Wachstums werde von außen kommen. „Wir sind aus dem Tunnel der Wirtschaftskrise noch nicht heraus“, mahnte die Schwedin. Das TTIP sei eine Chance für Wachstum und Arbeitsplätze.

Das Europaparlament ist zwar nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Es kann das fertig verhandelte Abkommen aber ablehnen. Daher kann sich die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den USA nicht einfach über die Forderungen des Straßburger Parlaments hinwegsetzen.