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30/09/2016

TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen

EU-Außenpolitik

TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen

Für die französische Regierung ist TTIP passé. Sie wird den Stopp der Verhandlungen fordern.

„Die französische Position ist ein ‚Nein'“: Frankreichs Präsident François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.

„So wie die Dinge derzeit in den internationalen Handelsgesprächen stehen, ist die französische Position ein ‚Nein'“, sagte Hollande am Dienstag in einer Rede in Paris.

Zuvor hatte bereits Handelsminister Matthias Fekl dem Abkommen kaum noch Chancen eingeräumt. Nehme man die momentane Haltung der USA als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1. Er hatte schon im April dafür plädiert, die Verhandlungen abzubrechen, wenn Fortschritte ausblieben.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne. Nach der Pause, die bis Ende 2017 durch die Wahlen erst in den USA und dann in Frankreich und Deutschland entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.

Hollande und Fekl äußerten sich einen Tag, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace geheime TTIP-Verhandlungspapiere im Internet veröffentlicht hatte. Die Dokumente, die den Verhandlungsstand bis April wiedergeben, belegten in vielen Themen-Feldern, wie weit die EU und die USA noch auseinanderliegen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf der Hannover Messe vor wenigen Tagen nachdrücklich dafür stark gemacht, die Verhandlungen über das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas, also möglichst noch dieses Jahr, erfolgreich abzuschließen.

Die US-Regierung versicherte, dass sie weiterhin an das Zustandekommen eines „anspruchsvollen“ Abkommens glaube. Die Verhandlungen seien noch voll im Gang, und „beide Seiten arbeiten noch daran, die Differenzen auszuräumen“, erklärte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Washington. Das Abkommen werde „die Verbraucher, Arbeiter und die Umwelt schützen“. Weder die EU noch die USA „würden irgendetwas Anderes akzeptieren“.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) schließt eine Einigung noch dieses Jahr aber aus. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem RBB.