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27/09/2016

TTIP-Geheimniskrämerei: Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte

EU-Außenpolitik

TTIP-Geheimniskrämerei: Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte

Europaabgeordnete kritisieren die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Foto: [Greens/EFA/Flickr]

EXKLUSIV: Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. EurActiv Brüssel berichtet.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Weiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: Die Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein. Es gibt noch keine endgültige Entscheidung darüber, ob eine Untersuchung eröffnet wird. Nach EurActiv-Informationen soll die Beschwerde aber die Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllen.

Im Rahmen einer solchen Untersuchung könnte die Bürgerbeauftragte spezifische Empfehlungen zu mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen ausstellen. Sie könnten ihren kürzlich fertiggestellten Initiativbericht zur Transparenz beim Freihandelsabkommen ergänzen, sagen informierte Kreise.

Den NGOs zufolge ignoriert die Kommission die Transparenzverpflichtungen der Aarhus-Konvention. Danach hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf umweltpolitische Informationen der Behörden.

Die Konvention ist ein internationales, von der EU unterschriebenes Abkommen. Es müsse bei umweltpolitischen Dokumenten zum Freihandelsabkommen berücksichtigt werden, so die Beschwerde der Organisationen ClientEarth, des Europäischen Journalistenverbandes, Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und des Europäischen Umweltbüros.

Die Kommission soll durch ihre Weigerung auch ein Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) vom Juli missachten. Demnach soll die Öffentlichkeit Zugang zu institutionellen Dokumenten bekommen können. Eine Verweigerung soll es nur in Ausnahmefällen geben.

Dokumente mit internationalem Bezug, was das Freihandelsabkommen miteinbezieht, sind dem Richterspruch zufolge nicht automatisch von den EU-Transparenzanforderungen ausgenommen.

Nach der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hätte die Kommission „Internationale Beziehungen“ und dem „Schutz des Entscheidungsprozesses“ nicht als Ausnahmefälle nutzen dürfen, sagen die NGOs.

Außerdem würde die Kommission das öffentliche Interesse an Transparenz nicht ausreichend berücksichtigen. Sie zeige keine Transparenz und reagiere nicht rechtzeitig auf Dokumentanfragen. EU-Beamte führen die Verzögerung jedoch auf den Umfang und die Bandbreite der Anfragen zurück.

„Beschämende Instransparenz“

Die NGOs hätten bereits vor einem Jahr um die Dokumente gebeten, aber die Kommission wollte die meisten nicht freigeben, sagt Paul de Clerck, Leiter des Programms Wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Friends of the Earth Europe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, was in ihrem Namen wegverhandelt würde. Sie benötige wichtige Dokumente, um das Abkommen beeinflussen zu können.

„Es ist beschämend, dass die Kommission sich immer noch weigert, das zu veröffentlichen oder aufzulisten, welche Dokumente es gibt“, so de Clerck.

Der Handelssprecher der EU-Kommission, Daniel Rosario, sagt: „Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten.“

Die Kommission behandle jede Dokumentenanfrage von Fall zu Fall und im Einklang mit EU-Recht, so Rosario. „Jedes Mal […] prüfen wir, ob diese Dokumente veröffentlicht werden können und unter welchen Bedingungen. In bestimmten Ausnahmefällen geben wir die Dokumente nicht frei, aber das muss begründet werden. Es gibt eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen, die in der Verordnung [zum Dokumentenzugang] definiert sind“, erklärt er gegenüber EurActiv.

„Wir haben regelmäßig mit der EU-Bürgerbeauftragten beim Freihandelsabkommen und anderen Handelsthemen zusammengearbeitet. Frau O’Reilly erkannte unsere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz an und versteht unsere Einschränkungen. Die Kommission […] arbeitet sehr gerne mit ihrem Büro zusammen, um weitere Wege zur Verbesserung der Transparenz bei den Handelsverhandlungen zu finden.“

Verwaltungsmissstand

Letzte Woche teilte O’Reilly gegenüber EurActiv mit, dass sie Beschwerden über das Freihandelsabkommen erhalten habe. Sie denkt derzeit über eine Untersuchung der angeprangerten Missstände nach. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig. Sie prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Dabei kann es um Machtmissbrauch, das Fehlen und Veweigern von Informationen, unnötige Verzögerungen und andere Missstände gehen.

Sie versucht, eine „gütliche Einigung“ zwischen dem Beschwerdeführer und der Institution zu erreichen. Das kann auch eine Kompensation einschließen. Die Bürgerbeauftragte kann die Institutionen nicht zwingen, ihren Empfehlungen nachzukommen. Aber sie üben maßgeblichen Einfluss aus.

Als letzten Ausweg kann sie eine Untersuchung mit peinlicher Kritik an den betroffenen Institutionen abschließen.

Initiativbericht verlangt mehr Transparenz der USA

O’Reilly entschloss sich im Juli des vergangenen Jahres, ihre eigenen Untersuchungen zum Thema Freihandelsabkommen und Transparenz anzustellen. Die EU-Institutionen hätten sich deutlich bemüht, Transparenz und die öffentliche Teilnahme beim Freihandelsabkommen zu befördern, so die Bürgerbeauftragte.

Dennoch fordert sie von der Kommission und dem Rat mehr Offenlegungen zum Freihandelsabkommen. Es sei nicht gut genug, bestimmte Dokumente geheim zu halten, nur weil die US-Unterhändler eine Veröffentlichung nicht wollen, schreibt sie in ihren zehn Empfehlungen an die Kommission.

O’Reilly will mehr öffentlichen Zugang zu den konsolidierten Fassungen der amerikanisch-europäischen Verhandlungstexte. US-Verhandlungsdokumente sind nicht öffentlich. Also können die Europaabgeordneten die US-Dokumente noch am ehesten durch die gemeinsamen Dokumente nachvollziehen. Sie können aber nur von Mitgliedern des Handelsausschusses des Europaparlaments in dafür vorgesehenen Leseräumen eingesehen werden.

Im November wollte die Kommission diese Papiere allen Europaabgeordneten zugänglich machen und weniger Dokumente klassifizieren. Die EU könne allerdings nur ihre eigenen Dokumente veröffentlichen, sagte Malmström. Es läge an den USA zu entscheiden, was sie mit ihren Papieren machen.

Bis zum 6. März soll die Kommission auf die Empfehlungen antworten.

Im vergangenen Monat veröffentlichte die Kommission acht Verhandlungsdokumente. Für die Kommission sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen die transparentesten Handelsverhandlungen in der Geschichte. Für Malmström sind Dokumente zum Marktzugang, Quoten und Zöllen aber zu vertraulich für eine Veröffentlichung.

Die Kommission unterhält eine Webseite zum Freihandelsabkommen und einen Twitter-Account. Sie stellt mehr Informationen zur Verfügung, als sie nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon müsste.

Reform-Stillstand bei Transparenzverordnung

Bei der Überarbeitung der Transparenzverordnung, worunter das Recht auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten fällt, gibt es seit sechs Jahren Stillstand. Die Europaabgeordneten betrachten die Vorschläge als Rückschritt. Der Ministerrat versperrt sich allerdings ihren Änderungsvorschlägen.

Bereits im Oktober warfen peinliche Gerichtsniederlagen für die Kommission und den Rat Licht auf die Regeln zum öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten. Die öffentlichen Forderungen nach offeneren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen taten ihr Übriges.

Die Bürgerbeauftragte, Europaabgeordnete und Aktivisten fordern von der Juncker-Kommission, den Stillstand zu brechen und die Reform voranzubringen.

Positionen

Daniel Rosario, Handelssprecher der Kommission sagt: "Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten."

"Was den Zugang zu Dokumenten angeht, folgt die Kommission dem EU-Gesetz hierfür (Verordnung 1049/2001) und behandelt alle Anfragen von Fall zu Fall. Jedes Mal ermitteln wir relevante Dokumente, die in den Bereich der Anfrage fallen und prüfen anschließend, ob und unter welchen Bedingungen diese Dokumente freigegeben werden können. In bestimmten Ausnahmefällen geben wir die Dokumente nicht frei, aber das muss begründet werden. Es gibt eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen, die in der Verordnung definiert sind (Art.4)."

"Wir haben regelmäßig mit der EU-Bürgerbeauftragten beim Freihandelsabkommen und anderen Handelsthemen zusammengearbeitet. Frau O`Reilly erkannte unsere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz an und versteht unsere Einschränkungen. Die Kommission […] arbeitet sehr gerne mit ihrem Büro zusammen, um weitere Wege zur Verbesserung der Transparenz bei den Handelsverhandlungen zu finden."

"Einige der Vorschläge der Bürgerbeauftragten setzen wir bereits um. Die Dienste bereiten sich auf die Veröffentlichung einer Liste mit TTIP-Dokumenten vor, die mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten geteilt werden."

 

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Aber Anti-TTIP-Aktivisten fürchten, dass das Abkommen zu einer Senkung der Umweltstandards, der Standards für Lebensmittelsicherheit und anderer Standards führt. Sie kritisieren auch den Transparanzmangel bei den Verhandlungen.

Zeitstrahl

  • 2.-6. Februar: Achte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen in Brüssel
  • 6. März: Bis dahin muss die Kommission auf die Empfehlungen des Initiativberichts der Bürgerbeauftragten antworten

Weitere Informationen