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28/09/2016

TTIP: Frankreich droht mit Blockade von Handelsgesprächen

EU-Außenpolitik

TTIP: Frankreich droht mit Blockade von Handelsgesprächen

TTIP und CETA – Chance oder Risiko?

Foto: Henrik Josef Boerger/dpa

Frankreich sieht zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Sollten die Gespräche weiter stocken, will Paris die TTIP-Gespräche blockieren.

Der französische Handelsminister Matthias Fekl sagte am Dienstag am Rande einer TTIP-Konferenz, er habe bereits im September angedeutet, dass ohne ein Vorankommen die Beratungen beendet werden sollten. „Diese Option liegt noch immer auf dem Tisch“, sagte Fekl. „Frankreich wird kein verwässertes Abkommen akzeptieren.“

In Europa befürchten TTIP-Kritiker, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz abgebaut werden. Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass zentrale Forderungen erfüllt werden.

So müssten EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten, heißt es in einer jüngst verfassten bilateralen Erklärung. Genannt werden zudem der nötige Schutz genauer Herkunftsangaben zu europäischen Produkten und bestimmten Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.