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29/08/2016

TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen

EU-Außenpolitik

TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen

TTIP soll nach Wunsch der EU eine Alternative zum umstrittenen Investitionsschutz beinhalten.

[PROgreensefa/Flickr]

Die umstrittenen Schiedsgerichte machten in den Verhandlingen um das Freihandelsabkommen TTIP den Kritikern die größten Sorgen: Nun hat die EU einen alternativen Vorschlag an die USA übermittelt, der die Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks zerstreuen soll.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA übermittelt. Die Vorschläge konkretisieren das System der neuen Investitionsgerichte, welches die Kommission Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel erklärte. Investitionsgerichte sollen die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte ablösen.

Schiedsgerichte warfen für viele Kritiker von TTIP bisher die größten Bedenken gegenüber dem Handels- und Investitionsabkommen auf. Das System der Investitionsgerichte soll deshalb für mehr demokratische Prinzipien und öffentliche Kontrolle sorgen. Es bestünde nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht.

Der TTIP-Berichterstatter im EU-Parlament, welches TTIP am Ende zustimmen muss, begrüßte den Schritt. “Das neue Modell eines Investitionsgerichtshofes greift viele Bedenken der Bevölkerung und Forderungen des Europäischen Parlaments auf”, erklärte Bernd Lange (SPD) am Donnerstag. Zugleich forderte er weitere Nachbesserungen. So würden etwa “die Pflichten von Investoren nur ungenügend berücksichtigt”.