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27/09/2016

TTIP: EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern

EU-Außenpolitik

TTIP: EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

© Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag schrieb sie, bereits im CETA-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt.

„Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können“, sagte sie. Es sei „selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen.“

SPD-Konvent zu ISDS in CETA

Das Thema Investitionsschutz und die dafür vorgesehenen Schiedsgerichte belasten in Deutschland weiterhin die Große Koalition. Die Union fordern Schiedsgerichte sowohl für CETA als auch für TTIP. Etwaige Bedenken dürften die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Europäer gedrängt, konsequent die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen voranzutreiben, um nicht gegenüber der asiatischen Konkurrenz zurückzufallen.

Innerhalb der SPD tobt indes ein erbitterter Streit: Am vergangenen Donnerstag forderte ihr Chef Sigmar Gabriel den Bundestag auf, dem CETA-Freihandelsabkommen zuzustimmen – trotz der umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Die SPD-Linke lehnt das ab: Es dürften keine Sondergerichte geben, wo Konzerne Staaten verklagen können, zudem keine Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher, so der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Am Wochenende sicherte Gabriel der Parteibasis nun zu, dass über CETA ein Parteikongress abstimmen soll. Damit entwickelt sich das geplante Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne zu einer Belastung der großen Koalition.

„TTIP ist für Europa etwas Gutes“

Cecilia Malmström warb insgesamt für das angestrebte EU-Abkommen mit den USA, das möglichst im nächsten Jahr in seinen Kernpunkten ausgehandelt sein soll. „Wenn wir es gut machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes“, schrieb sie.

Die EU-Kommission habe in der vorigen Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So sollen etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht werden. Außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Malmström betonte nochmals, dass die EU keine Abstriche an ihren Sicherheitsstandards bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen werde.

Hintergrund

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erhoffen sich Politik und Wirtschaft ein zusätzliches Handelsvolumen von 26 Milliarden Euro. CETA gilt als Blaupause für das "große" Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

In beiden Verträgen, CETA und TTIP, will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. In der Öffentlichkeit sind diese Verfahren – auch ISDS genannt – höchst umstritten. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

Kritiker befürchten durch CETA und TTIP zudem eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Die Befürworter versicherten hingegen, dass es lediglich um den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen geht – Standards würden keinesfalls gesenkt.