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24/09/2016

TTIP: EU-Kommissar Moscovici gegen Abbruch der Verhandlungen

EU-Außenpolitik

TTIP: EU-Kommissar Moscovici gegen Abbruch der Verhandlungen

TTIP – Chance oder Risiko? Foto: dpa

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici weist Forderungen aus Frankreich und Österreich zurück und spricht sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus.

Die TTIP-Gespräche sollten fortgeführt werden, riet Moscovici in Paris. Er wies damit Forderungen aus Frankreich und Österreich zurück, das umstrittene Abkommen auf Eis zu legen.

Moscovici rief die EU-Staaten auf, die Kommission bei den Verhandlungen zu unterstützen und die Forderungen an Washington zu erhöhen. „Demagogie“ sei nicht ratsam, betonte der französische Kommissar.

Besonders deutlich tritt die Regierung in Paris für einen Stopp der Verhandlungen ein. Premierminister Manuel Valls bekräftigte am Donnerstag, der auf dem Tisch liegende Entwurf sei „inakzeptabel“. Er fügte hinzu: „Wir brauchen ein klares Stoppsignal, damit wir auf neuer Basis fortfahren können.“

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte ebenfalls einen Verhandlungsstopp. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Verhandlungen mit den USA als gescheitert bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen.