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27/07/2016

TTIP: Die Top-Lobbyisten für die EU-Kommission

EU-Außenpolitik

TTIP: Die Top-Lobbyisten für die EU-Kommission

Transparency International-Liste mit den wichtigsten TTIP-Lobbyisten in der Kommission.

[EU Integrity Watch/Transparency International]

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.

Eine gestern veröffentlichte Untersuchung listet detailliert auf, welche hochrangigen EU-Beamten sich mit Lobbyisten zum Freihandelsabkommen getroffen haben.

Die fünf aktivsten Lobbyisten sind demnach der Trans-Atlantic Business Council, EUROCHAMBERS (der Verband der europäischen Handels- und Industriekammern), der Europäische Runde Tisch der Industriellen, die Union der Europäischen Eisenbahn-Industrien und die Denkfabrik Open Europe.

Darauf folgen der Verband schwedischer Unternehmen, das EUROPEAN SERVICES FORUM, die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union, Bruegel und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Der Industrieverband BusinessEurope verzeichnete allgemein die meisten persönlichen Treffen mit hochrangigen Kommissionsmitarbeitern. Allerdings ist der Verband nicht in den Top Ten, was die Kontakte wegen des Freihandelsabkommens angeht.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sorgen sich um die Dominanz der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen durch Industrielobbyisten – und eine Verdrängung der Bürgerinteressen.

Diese neuen Daten werfen zwar ein wenig Licht auf die ansonsten undurchsichtigen Verhandlungen zum Handelsabkommen. Doch sie zeigen nicht alles.

Viele der Lobby-Aktivitäten zum Freihandelsabkommen umgehen das vorgeschriebene Register für Kommissare, Kabinettmitglieder und die Leiter der Generaldirektionen. Denn das Unterhändlerteam zum Freihandelsabkommen muss keine Berichte über seine Treffen einreichen.

Dieses Schlupfloch ließe die Bürger im Dunkeln darüber, wer tatsächlich die Schritte der EU-Entscheider zum Abkommen beeinflusst, sagen die Aktivisten hinter dem Bericht.

“Wenn man wegen des Freihandelsabkommens lobbyiert, dann nimmt man Einfluss auf das Verhandlungsteam und nicht auf die Kabinettsmitglieder der Generaldirektion”, sagt Paul De Clerck von Friends of the Earth Europe. Die Organisation erstellte den Bericht zusammen mit Transparency International und ALTER-EU.

In den vergangenen sechs Monaten wurden 98 Treffen zum Freihandelsabkommen eingetragen. Nach Angaben von Transparency International ist das ein im Vergleich zu anderen heiß diskutierten Themen leicht unterdurchschnittlicher Wert.

Die Kommissionsanforderungen zur Registrierung von Treffen der Top-Beamten mit Lobbyisten sollte auf Referatsleiter und Unterhändler ausgeweitet werden, sagte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in einem Interview mit EurActiv am Jahresanfang.

Am Mittwoch sagte O’Reilly gegenüber EurActiv: “Ich begrüße alle sinnvollen Transparenzinstrumente, um die Lobbyaktivitäten, die in und um die EU-Institutionen stattfinden, transparenter und umfassender zu machen. Lobbying ist ein wichtiger Teil jedes demokratischen Systems. Es muss aber transparent und reguliert sein. Je mehr Anstrengungen gemacht werden, um das zu erreichen, desto besser.”

Die Kommission nimmt es mit ihrer Berichterstattungspflicht indes nicht genau. Einige Kommissare und Vizepräsidenten gingen nicht zu Treffen, die auf ihrer öffentlichen Agenda im Lobbyregister aufgeführt waren. Acht Kommissionsmitglieder trafen sich mit Lobbyisten, die nicht im EU-Transparenzregister angemeldet sind. Nach den Kommissionsrichtlinien ist das verboten.

Die NGOs berichten auch über unausgewogene Treffen der Kommissionsbeamten. Demnach haben sie weitaus mehr Meetings mit Industriegruppen als mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Ein Kommissionssprecher antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führte die vorgeschriebene Lobby-Eintragsliste ein. Demzufolge müssen grundlegende Details der Treffen der Beamten öffentlich gemacht werden, die zuvor ungenannt blieben.

Innerhalb von zwei Wochen müssen Kommissare und hochrangige Beamte ihre Treffen mit Lobbyisten in einem Online-Portal registrieren. Die Daten zu den Treffen sind auf der neuen Plattform Integrity Watch von Transparency International genau aufgeführt.

Auf der Webseite gesammelte Statistiken lösten eine weitere Untersuchung zu den Nebeneinkünften der Europaabgeordneten aus, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Die deutsche Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen trat daraufhin von ihrem Posten im RWE-Beirat zurück.