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04/12/2016

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

EU-Außenpolitik

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

Deutsche Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

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Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkomen TTIP ist laut dem Deutschen Richterbund nicht akzeptabel. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Richter in einem Schreiben und stellen sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant einen solchen Gerichtshof (ICS) im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP. Ausländische Investoren sollen damit besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten erhalten.

Die Richter halten „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ jedoch für eine falsche Entscheidung. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu sehr eingrenzen, schreiben sie. Auch die erforderliche Rechtsgrundlage fehle. Zudem erfülle das Verfahren zur Ernennung der Richter nicht die internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.

Die EU-Komission will das umstrittene System der Schiedsgerichte für Investitionsschutzklagen in TTIP reformieren. Ihr sogenanntes Investment Court System sieht vor, ein System öffentlicher Gerichte einzuführen, das mehrere Instanzen umfasst. Die Richter sollen zudem öffentlich bestellt werden: Ihre Qualifikation soll der von Richtern am Internationalen Gerichtshof oder der Welthandelsorganisation entsprechen, versprach die EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Das aber genügt dem einflussreichsten Interessenverband der deutschen Richter nicht. Ihre Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist ein starkes Signal an die Kommission. Diese möchte diese Form des Gerichtshofs als globale Alternative zu den umstritten privaten Schiedsgerichten etablieren. Brüssel zufolge soll er also nicht nur im TTIP-Vertrag verankert werden. Er findet sich so auch schon in einen Handelsvertrag mit Vietnam.

Im Fall von Kanada, mit dem im vergangenen Jahr der Ceta-Handelsvertrag geschlossen wurde, plant die Kommission jedoch, einige Vorgaben für den Investitionsschutz nachzubessern. Private Schiedsgerichte sollen auch darin durch das öffentliche Gericht ersetzt werden. Die Kommission erhofft sich, dadurch doch noch die Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem Vertrag zu erhalten.