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31/05/2016

TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor

EU-Außenpolitik

TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor

Julia Klöckner

Bundestagsbüro Julia Klöckner

Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und Ceta in der CDU oder schlicht Wählertäuschung? Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in einer Befragung der Bürgerbewegung Campact und des Umweltverbandes BUND angebeben, den Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen. Nun aber rudert die Partei zurück.

Die Bürgerbewegung Campact und der Umweltverband BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz „versuchte Wählertäuschung“ vor – und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA.

BUND und Campact hatten im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) befragt. Konkret lautete die Frage: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Die CDU Rheinland-Pfalz hatte darin angegeben, beiden Handelsabkommen im Bundesrat unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen – unter anderem falls es ein Sonderklagerecht für Investoren geben soll.

Doch laut einem Bericht der „taz“ widerspricht die Partei nun ihren schriftlichen Antworten. Auf taz-Anfrage hieß es nun jedoch, insichtlich der Sonderklagerechte für Investoren werde sich die Partei die Zustimmung offenhalten. Wenn Investoren vor Schiedsgerichten klagen können, wäre das nicht zwingend ein Ablehnungsgrund. „In der Frage der Schiedsgerichte kommt es ganz klar auf deren Ausgestaltung, nicht auf die Schiedsgerichte an sich a“, ließ Kommunikationsdirektor Olaf Steenfadt wissen.

Der Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und CETA auch in der CDU?

„Das riecht nach versuchter Wählertäuschung“, beklagte Gerald Neubauer von Campact. Klöckner müsse nun klar Stellung nehmen, ob sie die problematischen Sonderklagerechte für Investoren – ob im alten Gewand oder in der neuen ICS-Form – ablehnt oder nicht. „Unsere Frage war eindeutig formuliert“, so Neubauer.

“Die Ablehnung aller Sonderklagerechte für ausländische Investoren – darunter auch des von Angela Merkel unterstützten ICS-Vorschlags der EU-Kommissarin Malmström – steht im Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundesregierung und der CDU-Bundeskanzlerin“, bekräftigte der BUND-Landesvorsitzende Holger Schindler. Entweder versuche Julia Klöckner im Wahlkampf die Menschen in Rheinland-Pfalz zu täuschen, oder die ursprüngliche Angabe sei „der Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und CETA auch in der CDU“.

Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz, schloss sich der Forderung von Campact und BUND nach einer eindeutigen Klarstellung durch Klöckner an: „Der CDU-Parteiapparat einschließlich Minister und Ministerpräsidenten ist zentrale treibende Kraft hinter TTIP auf Deutschlands politischer Bühne. Wenn Julia Klöckner nun Mitten im Wahlkampf behauptet, Investorenklagerechten möglicherweise nicht zuzustimmen, ist das vorsätzlicher Wählerbetrug“, sagte Ulrich.

Investor-Staats-Klagerechte sind eines der umstrittensten Elemente in den beiden Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Auch der unter dem Begriff “Investitionsgericht” oder “Handelsgerichtshof” gehandelte modifizierte ICS-Vorschlag der EU-Kommission eröffnet Sonderklagerechte für internationale Investoren gegen Staaten, die heimischen Unternehmen und Bürgern nicht offenstehen.

Gegen diesen Vorschlag hatte sich in jüngster Zeit auch der Deutsche Richterbund ausgesprochen. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisierten die Richter in einem Schreiben. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu sehr eingrenzen, kritisierten die Richter – und stellten sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission.