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16/01/2017

„TTIP auf Augenhöhe verhandeln heißt Verhandlungen jetzt aussetzen“

EU-Außenpolitik

„TTIP auf Augenhöhe verhandeln heißt Verhandlungen jetzt aussetzen“

Ist das Freihandelsabkommen TTIP ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe?

[mehr demokratie/Flickr]

Natürlich müssen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Da es aber um nicht weniger als die Zukunft des Welthandels geht, dürfte den USA genauso wie den Europäern, das Hemd näher sein, als die Hose. Es geht beiden Parteien schließlich darum, den Wettbewerb um die künftigen Standards zu gewinnen, um so die Märkte der Zukunft zu erobern. Ein Kommentar.

Die Ausführungen von Petra Erler zu TTIP sind ein bunter Einsprengsel in die ansonsten oft schwarz-weiß gefärbte Diskussion zu den Freihandelsabkommen. Zentrale Kritik: Die uneinheitliche und zögerliche Haltung der Europäer. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA, so die Kernforderung von Frau Erler, sollten auf Augenhöhe stattfinden. Mit einer Mischung aus Hochmut und vorweggenommener Unterwerfung würden die Europäer nicht weiter kommen. Stattdessen solle man sich positiv zu diesem „Jahrhundertprojekt“ verhalten, statt durch „Wankelmut bei TTIP“ die Zukunft zu verbauen. Belege für diese rosige Zukunft bleibt sie allerdings schuldig. Erinnerungen an die seinerzeit versprochenen „blühenden Landschaften“ werden wach.

Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein solches Projekt, das weit über die bisherigen Freihandelsbeziehungen hinausgehen soll, müssen natürlich auf Basis von Gleichberechtigung und damit auf gleicher Augenhöhe stattfinden, sollte man meinen. Da es aber um nicht weniger als die Zukunft des Welthandels geht, dürfte den USA (genauso wie den Europäern), das Hemd näher sein, als die Hose, um es salopp auszudrücken. Es geht beiden Parteien schließlich darum, den Wettbewerb um die künftigen Standards zu gewinnen, um so die Märkte der Zukunft zu erobern! Wie soll das auf der Basis von Gleichberechtigung funktionieren?

Der Verhandlungsfahrplan der EU-Kommission war unter anderem von der Hoffnung geprägt, dass zum Ende der zweiten Amtszeit der amerikanische Präsident nur noch als „lahme Ente“ agieren könne. Und dass für die Amerikaner das Trans-Pazifische-Abkommen (TPP) zunächst wichtiger war als TTIP. So meinte man, gegenüber den USA etwas im Vorteil zu sein.

Zwei amerikanische Entwicklungen dürften die Europäer nun deutlich in Zugzwang bringen. Zum einen hat sich Präsident Obama durch die Selbstentmachtung des US Kongresse im Juni die alleinige Verhandlungsführerschaft für TPP und TTIP gesichert. Und zum zweiten mit dieser Ermächtigung beim Abschluss von TPP auch sehr schnell Handlungsfähigkeit bewiesen. Das lässt ahnen, dass nun auch bei TTIP der amerikanische Druck höher wird, offensichtlich möchte Obama seine Amtszeit mit einem erfolgreichen Abschluss von TTIP beenden. Dafür bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster. Eine Unterschrift müsste spätestens im Sommer 2016 erfolgen. Sollte dieser Zeitplan scheitern, würde TTIP für eine ganze Zeit auf Eis liegen. Es sind nicht nur die Präsidentschaftswahlen in den USA und die damit verbundene eingeschränkte Handlungsfähigkeit der US-Administration bis weit ins Frühjahr 2017, es wird dann auch ein Präsident in Frankreich gewählt und schließlich finden im Herbst 2017 die Bundestagswahlen in Deutschland statt.

Was heißt das nun aktuell? Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung zahlreicher Beobachter in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Zwar hat man es einigermaßen geschafft, die Finanzbeziehungen mit Griechenland zu lösen, angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die mittlerweile nach Mittel- und Nordeuropa kommen, scheinen die gemeinsamen Mechanismen zur Krisenbewältigung aber nicht mehr auszureichen. Das wiederum zeigt deutlich, dass man mit dem Verweis auf frühere Beschlüsse (Dublin) bzw. dem Vogel-Strauß-Prinzip (nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) nicht weiter kommt. Es mangelt an Solidarität innerhalb der EU und wir erleben mittlerweile einen völlig unterschiedlichen Umgang mit den Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten.

Schlimmer noch: Es gibt einen Werteverfall wie ihn Europa lange nicht gesehen hat. Hinzu kommen die Diskussionen um einen möglichen Austritt Großbritanniens, separatistische Bestrebungen und ein Erstarken nationalistischer und offen rechter Tendenzen von Frankreich bis Ungarn. Möglicherweise wäre jeder einzelne dieser Streitpunkte relativ einfach lösbar, in der Summe kommt die Union jedoch an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit.

Und damit zurück zu TTIP. Natürlich ist auch für die Verhandlungsführer in den USA diese Situation der Schwäche offensichtlich, dazu bedarf es keiner großen „Intelligence“. Da reicht es, Zeitungen zu lesen oder die Diskussionen im Internet zu verfolgen. Eine politisch geschlossene und starke EU sieht jedenfalls anders aus. Da von Augenhöhe momentan keine Rede sein kann, müsste die Kommission im Interesse Europas alles daran setzen, um die Verhandlungen zu verzögern oder gar zu unterbrechen.

Wie oben schon erwähnt: Bei TTIP geht es um mehr als die berühmten Chlorhühnchen oder die allein seligmachenden europäischen Umwelt- bzw. Sozialstandards. Es geht um den globalen Handel der Zukunft, der nicht nur Europäer und Amerikaner betrifft.

Über alle Fragen, die im Zusammenhang mit TTIP etwa im wenig lesbaren Verhandlungsmandat der Kommission aufgeworfen werden, mag man gerne verhandeln. Aber bitte nicht nur transparent, sondern auch verständlich. Und nicht beinahe ausschließlich unter gütiger Mithilfe von Großkonzernen, sondern unter Einbeziehung von Verbrauchern und ihrer Interessen und eben nicht nur mit Blick auf die Gewinne im zukünftigen Welthandel. Oder um mit attac zu sprechen: Die Welt ist keine Ware!

Der Autor

Wolfgang Helm ist Sprecher des Regionalen „Bündnisses für mehr Demokratie und gegen TTIP Aschaffenburg“. Zuvor war er lange Jahre Büroleiter von Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen, von 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009-2014 Mitglied des Europäischen Parlaments).

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