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27/08/2016

Tsipras: “Hoffentlich kommt es nicht zum Donald-Trump-Übel”

EU-Außenpolitik

Tsipras: “Hoffentlich kommt es nicht zum Donald-Trump-Übel”

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

[European Parliament]

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras warnt vor Donald Trumps möglichem Einzug ins Weiße Haus. EurActiv Griechenland berichtet.

Alexis Tsipras teilte am 19. März seine Besorgnis über die internationale Politik in Zeiten der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise bei der Athener Konferenz “Alliance Against Austerity for Democracy in Europe” (Allianz gegen die Sparpolitik für ein demokratisches Europa). “Extreme Armut und soziale Ungleichheit schaffen weltweit eine Hegemonie der Angst und der hasserfüllten Ideologien”, so Tsipras. “Wer von Ihnen hätte vor wenigen Monaten geglaubt, dass Herr Trump in den USA zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner ernannt werden würde? Diese Nominierung, sein Gedankengut, die große Anziehungskraft und die Gefahr, dass er tatsächlich Präsident werden könnte – hoffentlich kommt es nicht zu diesem Übel.”

Laut Tsipras gehe das Aufstreben der Rechtsextremen darauf zurück, dass die Regierungen vollständig vor den Finanzmärkten kapituliert hätten und größtenteils neoliberale Wirtschaftsansätze verfolgten. “Die europäischen Fortschrittskräfte sind in der historischen Pflicht, für die Rückkehr zur ideologischen Hegemonie der Linken zu kämpfen”, argumentiert er.

Europas “Existenzkrise”

Europa stehe auf Messers Schneide, unterstreicht er mit Blick auf das kürzlich von den EU-Spitzenpolitikern angenommene Abkommen. Es durchlebe eine dreifache Krise in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit, die sich zunehmend in eine “Existenzkrise” verwandle. Die Art, wie neoliberale Kräfte mit der Krise umgehen, “bestätigt unsere Sorgen um die Zukunft Europas”, so Tsipras. Dennoch sei das Flüchtlingsabkommen von großer Bedeutung für die Flüchtlinge selbst, aber auch für Länder wie Griechenland und Italien, die immer mehr zu “Lagerhallen menschlicher Seelen” würden. Europa müsse sich verändern. “[Es] kann einfach keine offenen Grenzen für Sparpolitik bieten und gleichzeitig die Grenzen vor Verfolgten schließen.”

Ein “inhumanes” Abkommen mit der Türkei

Das Flüchtlingsabkommen sei “illegal und inhuman”, kritisiert Gabriele Zimmer, die deutsche Vorsitzende der linksgerichteten GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken). Es sei keine Option – nicht einmal vorübergehend. Der Deal würde die Türkei noch weiter in Richtung eines autoritären Regimes treiben und die Unterdrückung von Presse und Opposition legitimieren, bemängelt sie. “Mit diesem Abkommen wird die türkische Regierung entscheiden können, ob Kurden das Recht haben, in die EU zu kommen. Ich halte das für ein Desaster.”

Die Bundesregierung schätzt, so Zimmer, dass bis 2020 3,6 Millionen Flüchtlinge Deutschland erreichen werden. “Unsere Welt wird sich verändern und auch wir selbst werden uns verändern. Wir müssen lernen, in einer toleranten, demokratischen Gesellschaft zusammenzuleben.” Auf der Konferenz warnte sie davor, militärisch gegen Flüchtlingsboote vorzugehen. Viel eher müsse man den Asylsuchenden legale Einwanderungswege nach Europa bieten.

Risse im Neoliberalismus

Tsipras bezog sich bei dem Treffen auch auf das dritte Rettungspaket, das Griechenland letzten Sommer mit seinen Geldgebern ausgehandelt hatte. So habe es eine linke Regierung aus Griechenland geschafft, für “Risse” in der Mauer des Neoliberalismus zu sorgen. “Wir haben sie zwar nicht eingerissen, hoffen aber darauf, dass unsere Anstrengungen Ergebnisse liefern werden”, erklärt er. Dabei verweist er auf die Entwicklungen in Portugal, Spanien und die Linksverlagerung der Labour-Partei in Großbritannien und Irland.

Europa habe keine Zukunft, wenn es der Krise nicht Herr werden könne, so Tsipras. Die fortschrittlichen Kräfte Europas müssten nun eine demokratische Mauer gegen Rechtsextremismus und Nazismus errichten. “Europa wird entweder seinen Gründungsprinzipien entsprechend neu aufgebaut oder aber in nicht allzu ferner Zukunft zerbrechen.”