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27/09/2016

Tschechien nennt EU-Vorschlag zur Reform des Asylrechts „inakzeptabel“

EU-Außenpolitik

Tschechien nennt EU-Vorschlag zur Reform des Asylrechts „inakzeptabel“

Einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, sei "vollkommen inakzeptabel", meint der Ministerpräsident von Tschechien, Bohuslav Sobotka

Etienne Laurent/dpa

Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern. Doch die Regierung in Prag stemmt sich gegen einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Die tschechische Regierung hat die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag.

Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka.

Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt. Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen.