Trump will keine Einwanderer aus „Dreckslöchern“

US-Präsident Donald Trump: Political Correctness ist nicht sein Ding. [EPA/Olivier Douliery / POOL]

Bei den Beratungen über ein neues Einwanderungsgesetz hat sich US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge verächtlich über Einwanderer aus Afrika und Haiti geäußert. Laut Zeitungsberichten hat gefragt, warum die USA Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ aufnehmen sollten. US-Demokraten warfen Trump wegen der abfälligen Bemerkungen Rassismus vor.

Der US-Präsident traf sich mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus, um einen von beiden Parteien vorgelegten Gesetzentwurf zu beraten. Dieser soll den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken. Im Gegenzug sollen hunderttausende sogenannte Dreamer (Träumer), die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, im Land bleiben dürfen.

„Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern (auf Englisch: shithole countries) hierher?“, fragte Trump laut „Washington Post“, die sich auf anonyme Quellen berief. Die „New York Times“ zitierte den Präsidenten unter Berufung auf Teilnehmer der Beratungen später ebenfalls mit dieser Äußerung.

Laut „Washington Post“ bezog Trump sich auf afrikanische Länder sowie auf Haiti und El Salvador. Demnach fragte er auch: „Warum brauchen wir mehr Haitianer?“ Zugleich schlug Trump vor, dass die USA mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufnehmen sollten. Er hatte am Mittwoch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg empfangen und stand vielleicht noch unter dem akuten Eindruck dieses Termins.

Trump: USA könnten Pariser Klimaabkommen wieder beitreten

US-Präsident Trump hat mitgeteilt, sein Land könnte unter geänderten Bedingungen dem Klimaabkommen von Paris wieder beitreten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Dick Durbin waren ins Weiße Haus gekommen, um ihren Kompromiss für ein Einwanderungsgesetz darzulegen, und fanden sich in einem Raum mit mehreren republikanischen Hardlinern wieder. Graham und Durbin haben die Federführung bei der Suche nach einer Lösung für die Dreamer.

Trump hatte das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese Einwanderer zu finden.

Das Weiße Haus dementierte Trumps Wortwahl vom Donnerstag nicht. Präsidentensprecher Raj Shah erklärte, während einige Politiker in Washington sich für fremde Länder einsetzten, werde „Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen“. Es gehe ihm um „dauerhafte Lösungen“. „Übergangslösungen, schwache und gefährliche Notlösungen, die das Leben hart arbeitender Amerikaner gefährden“, lehne Trump ab.

Der demokratische Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei „zu hundert Prozent“ klar, „dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt“. Die aus Haiti stammende Republikanerin Mia Love nannte die Äußerungen „gemein“ und verlangte eine Entschuldigung.