Trump: „Leben wir in Nazi-Deutschland?“

Ist der designierte US-Präsident Donald Trump durch eine russische Geheimakte erpressbar?

Kurz vor seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl gerät der designierte US-Präsident Donald Trump wegen einer angeblich kompromittierenden russischen Geheimakte unter Druck.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Trump durch das Material erpressbar ist. Solche Mutmaßungen wies er am Mittwoch in einer Serie von Twitter-Einträgen entschieden zurück. Die Regierung in Moskau habe niemals versucht, Einfluss auf ihn auszuüben. „Ich habe nichts mit Russland zu tun. Keine Geschäfte, keine Kredite, kein gar nichts.“ Russland selbst habe die Berichte über das Dossier als „völligen Unsinn“ abgetan. Trump warf den US-Geheimdiensten vor, ihm schaden zu wollen. Sie hätten die Informationen über die Falschmeldungen niemals an die Öffentlichkeit gelangen lassen dürfen. „Leben wir in Nazi-Deutschland?“

Mehrere US-Medien berichteten am Dienstag, Trump sei am Freitag von den amerikanischen Geheimdienstchefs darüber informiert worden, dass Russland angeblich kompromittierendes Material über ihn habe. Auch der noch amtierende Präsident Barack Obama sei informiert worden. Zwei US-Regierungsvertreter bestätigten die Berichte. Einer betonte allerdings, dass die Angaben über das Dossier „ohne Grundlage“ seien. Sie seien als zweiseitiges Memo an einen Bericht angeheftet gewesen, in dem es um die Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf gegangen sei.

Bereits in einer ersten Reaktion hatte Trump auf Twitter von „fake news“ – Falschnachrichten – gesprochen und eine „totale politische Hexenjagd“ ausgemacht. Sein künftiger Stabschef Reince Priebus bezeichnete die Angaben über das Dossier als „erfundenen Müll“. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, es handle sich um einen Schwindel, den sich jemand ausgedacht habe, um den bilateralen Beziehungen zu den USA weiteren Schaden zuzufügen.

Im Laufe des Tages stand im New Yorker Trump Tower die erste Pressekonferenz des Wahlsiegers seit fast einem halben Jahr an. Trump hat ein angespanntes Verhältnis zu den Medien. Mehrfach hat er ihnen im Wahlkampf vorgeworfen, falsch über ihn zu berichten. An die Öffentlichkeit wandte er sich bevorzugt via Twitter. Sein Amt tritt er am 20. Januar an.

Russland im Fokus der Pressekonferenz 

Bereits vor den Berichten über das Dossier galt es als sicher, dass das Thema Russland einer der Schwerpunkte der Begegnung mit der Presse sein dürfte. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie seit dem Endes des Kalten Kriegs nicht mehr. Trump hat sich im Wahlkampf jedoch mit Kritik insbesondere an Präsident Wladimir Putin zurückgehalten und stattdessen zum Erstaunen vieler Nato-Verbündeter für eine engere Zusammenarbeit geworben, etwa beim Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz.

Die USA und Russland gerieten in den vergangenen Monaten unter anderem wegen der Kriege in Syrien und der Ukraine aneinander, wo sie unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. Zuletzt sorgten vor allem Hackerangriffe auf Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfs für Wirbel. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Putin diese persönlich angeordnet. Ziel soll gewesen sein, Trumps Wahlchancen zu erhöhen. Obama verhängte deshalb Sanktionen gegen Russland. Die Führung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Präsident Trump und die internationalen Beziehungen

Der neue US-Präsident könnte die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) formuliert fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.

Trump sagte nach seiner Unterrichtung durch die Geheimdienste am Freitag, Russland und andere Staaten versuchten zwar immer wieder, „die Cyber-Infrastruktur unserer Regierungsbehörden, Unternehmen und Organisationen“ zu durchbrechen. Den Wahlausgang habe dies aber nicht beeinflusst.

Auch Trumps auserkorener Außenminister Rex Tillerson steht wegen seiner Beziehungen zu Russland in der Kritik. Kurz vor Trumps Pressekonferenz musste er sich in Washington dem Auswärtigen Ausschuss des Senats stellen, der seine Ernennung ablehnen kann. Wie vorab bekannt wurde, wollte der ehemalige ExxonMobil-Chef dabei für einen offenen Dialog mit Russland werben.