Trump: Drastische Sozial-Kürzungen zugunsten von Militär und Mauerbau

US-Präsident Donald Trump will mehr in Militär und Mauerbau zu Mexiko investieren. [Foto: 3D_creation/shutterstock]

US-Präsident Donald Trump will die Aufrüstung des US-Militärs und den Bau der Mauer zu Mexiko mit drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe bezahlen.

Das geht aus dem ersten Haushaltsentwurf des Präsidialamtes für den US-Kongress vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Militärausgaben sollen um 54 Milliarden Dollar oder gut neun Prozent steigen. Im Gegenzug will Trump der Umweltbehörde EPA und dem US-Außenministerium 30 Prozent ihrer Mittel streichen. Zusätzliches Geld soll auch das Heimatschutzministerium bekommen, um illegale Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben.

Mit dem Etat-Entwurf für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr werde Trumps Forderung „Amerika zuerst“ in Zahlen gegossen, sagte Budgetdirektor Mick Mulvaney. Die Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der US-Kongress. Dort haben Trumps Republikaner zwar die Mehrheit, sie unterliegen aber – anders als in Deutschland – keinem Fraktionszwang. Während gemäßigte Republikaner die Sozialeinschnitte zum Teil ablehnen, gehen diese konservativen Abgeordneten nicht weit genug. Die absehbare Folge werden monatelange Budgetverhandlungen sein.

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Mit Verteidigungsausgaben von fast 600 Milliarden Dollar sind die USA bereits die mit Abstand größte Militärmacht der Welt. Zum Vergleich: Deutschland gibt knapp 40 Milliarden Dollar im Jahr für die Bundeswehr aus. Das US-Ministerium für Heimatschutz soll zudem 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Haushaltsjahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im kommenden 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten für den gewaltigen Bau soll noch vorgelegt werden.

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Im Gegenzug will Trump beim Umweltschutz rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen.

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Auf der Streichliste stehen außerdem Bundesprogramme für die kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose. Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der Vereinigten Staaten an die Weltbank und die Vereinten Nationen. Außenminister Rex Tillerson sagte, er nehme die Herausforderung des Haushaltsentwurfs für sein Budget gerne an. Die bisherigen Ausgaben seines Hauses seien nicht nachhaltig genug gewesen.

Noch nicht aufgelistet sind in dem ersten Entwurf die von Trump angekündigten zusätzlichen Infrastruktur-Investitionen in Höhe von insgesamt einer Billion Dollar. Dem Präsidialamt zufolge, wird an dem Plan zur Sanierung von Brücken, Straßen oder Flughäfen noch gearbeitet. Die Kürzungen, die auch den öffentlichen Rundfunk, Kunststiftungen sowie vom Bund geförderte regionale Projekte betreffen, dürften auch Entlassungen zur Folge haben. „Man kann nicht den Schwamm auspressen und alle Leute drin halten“, sagte Mulvaney. Wenn der Kongress andere Ideen habe, wie die Ausgaben für das Militär, die innere Sicherheit oder den Grenzschutz erhöht werden könnten, ohne neue Schulden zu machen, sei Trump daran sehr interessiert.

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