Trudeau warnt vor einem Scheitern von CETA

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Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r) setzten am Sonntag ihre Unterschriften unter das Vertragswerk von CETA. [Foto: [Commission]

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt.

Europa müsse jetzt entscheiden, „wozu die EU gut ist“, sagte er am Donnerstag in Ottawa. Falls Europa „unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?“, fragte Trudeau.

Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren

Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des Parlaments eine Resolution zur Blockade des CETA-Abkommens abgelehnt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Premierminister äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. „Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, dann sendet es eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der nicht produktiv ist – weder für seine Bürger noch für die Welt“, sagte Trudeau. „Das wäre sehr schade.“

In einigen europäischen Ländern gibt es große Vorbehalte gegen CETA, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll. In Deutschland haben knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen.

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

Am Donnerstagmorgen entschied das Gericht zunächst über mehrere Eilanträge der Kläger. Diese scheiterten zwar, jedoch machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit CETA. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.