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27/09/2016

Transitstaaten: Marokko und Tunesien sollen Flüchtlinge aus anderen Ländern aufnehmen

EU-Außenpolitik

Transitstaaten: Marokko und Tunesien sollen Flüchtlinge aus anderen Ländern aufnehmen

Zahlreiche Menschen flüchten täglich aus dem Bürgerkriegsland Südsudan.

Foto: European Commission DG ECHO/Flickr

Die Bundesregierung drängt darauf, dass Transitstaaten wie Tunesien und Marokko außer ihren eigenen Staatsangehörigen auch Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten von der Europäischen Union zurücknehmen.

Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die EU verhandelt unter anderem mit den beiden nordafrikanischen Staaten über entsprechende Rückübernahmeabkommen.

Durch solche Vereinbarungen Staaten auch zur Aufnahme von Flüchtlingen anderer Staatsangehörigkeit zu verpflichten, ist umstritten. Für die Bundesregierung sind solche Klauseln aber ein wesentlicher Bestandteil der EU-Abkommen, wie aus dem Schreiben von Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner deutlich wird.

Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass die sogenannte Drittstaatenklausel „in jedem Rückübernahmeabkommen enthalten sein muss“, schreibt Schröder weiter. „Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.“ Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger sei ohnehin eine völkerrechtliche Pflicht, argumentiert die Bundesregierung. Insofern diene ein Rückübernahmeabkommen nur dazu, die praktischen Modalitäten und Verfahren festzulegen.

Regelungen zur Rücknahme von Angehörigen anderer Staaten und Staatenloser seien ein „integraler Bestandteil aller EU-Rückübernahmeabkommen“, schreibt Schröder. Das gelte besonders für Nachbarstaaten der EU und sei bei Ländern, „die als Transitstaaten von Zuwanderern in die Europäische Union fungieren, von großer Bedeutung, um den nach wie vor hohen Druck illegaler Migration wirksam begegnen zu können“.

Brantner kritisiert diese Haltung und verweist auf Widerstand in den betroffenen Staaten. „Wenn die Kommission und die Bundesregierung auf diese restriktive Position pochen, wird es gar keine solchen Abkommen geben, weil Länder wie Marokko oder Tunesien sich aus verständlichen Gründen dagegen sperren werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete AFP. Zudem sei unsicher, ob die Länder im Falle einer Zustimmung rechtsstaatliche Prozesse einhielten.