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26/09/2016

TISA: EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor

EU-Außenpolitik

TISA: EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor

Viviane Reding will dem TISA-Abkommen mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Foto: EC

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestimmt derzeit die öffentliche Debatte. Derzeit wird auch ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) verhandelt – zu  dem man in diesem Jahr viel hören wird, sagt die für das TISA-Dossier verantwortliche Europaabgeordnete Viviane Reding. EurActiv Brüssel berichtet.   

„Sie werden 2015 viel über das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen hören. Das Parlament wird im Herbst nach der Konsultation von Interessensgruppen einen Bericht veröffentlichen“, sagte Viviane Reding in der vergangenen Woche in Straßburg.

Nahezu unbemerkt, erteilte der Rat der Kommission im März 2013 das Verhandlungsmandat. Seither gab es zehn Verhandlungsrunden. Die nächste Runde wird im Februar stattfinden.

TISA geht auf eine Initiative der Vereinigten Staaten und Australiens zurück. Es soll den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren und eine Verbesserung des momentanen Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) aus Vor-Internetzeiten sein.

Lektion gelernt

„TISA ist eine Chance, Europa wettbewerbsfähiger und produktiver zu machen“, so Reding. Die EU wolle Neuland bei der Marktzugangsverpflichtung und den internationalen Regeln betreten. Gleichzeitig will die Luxemburgerin aber auch die EU-Standards und Interessen verteidigen.

Deshalb werden im Abkommen schwierige Themen wie die Rechte geistigen Eigentums und das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) ausgeklammert. Man wolle Probleme wie beim Freihandelsabkommen vermeiden, so Reding. Der audiovisuelle Sektor und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit und Bildung sind ebenfalls ausgenommen. „Sie stehen nicht zum Verkauf“, sagte Reding.

Unter den Sektoren, die ein Abkommen einbeziehen könnte, sind EU-Kreisen zufolge Telekommunikation, E-Commerce, Finanzdienstleistungen, Postdienstleistungen, der Seeverkehr, Straßenverkehr und Luftverkehr, freiberufliche Dienstleistungen sowie die öffentliche Auftragsvergabe.

„Das Abkommen mit Dienstleistungen muss den EU-Bürgern greifbare Vorteile bringen, wenn sie im Ausland unterwegs sind (Roaminggebühren und Passagierrechte) und wenn sie im Internet einkaufen oder Onlinebanking machen“, meinte Reding.

Den Parteien sollen bei den Verhandlungen wählen können, welche Sektoren liberalisiert werden. Experten zufolge könnte genau das aber Fragen für die Zukunft aufwerfen

Wahlmöglichkeiten und die Folgen

Dieses „A la Carte“-System beinhaltet einen Positivlisten-Ansatz für die Planung von Markzugangsverpflichtungen. Experten zufolge kommt das einem faktischen Ausschluss aller Dienstleistungen gleich, die „noch erdacht werden müssen“. Denn diese Sektoren könne man zur Zeit der Verhandlungen nicht spezifisch aufführen.  

Der Dienstleistungssektor ist der weltweit größte Arbeitgeber. Er macht 70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Verhandlungspartner repräsentieren zwei Drittel aller Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) – und 68 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. 

Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen soll 23 Länder umfassen, darunter Chile, Costa Rica, die EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, die Schweiz, Südkorea, Taiwan und die Türkei.

Den Experten im Europaparlament zufolge ist es die vielversprechendste Gelegenheit für die Verbesserung und den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen seit zwanzig Jahren.

Die Verhandlungen sollen auch dort voranschreiten, wo die Doha-Runde scheiterte.

Bis jetzt nahm keines der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) an den Verhandlungen teil. China wollte daran teilnehmen. Doch Japan und die Vereinigten Staaten lehnen eine Beteiligung Pekings ab.

Das Parlament besteht auf der Vereinbarkeit des Abkommens mit GATS. Denn das ermöglicht den Beitritt von WTO-Mitgliedern, die später dazukommen wollen. 

Hintergrund

Die Welthandelsorganisation (WTO) führte 1995 das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) ein. Es ist gleichzeitig das letzte größere Abkommen über Dienstleistungen. Die Welt hat sich seither aufgrund des technischen Fortschritts, sich ändernder Geschäftspraktiken und der weltweiten Integration stark verändert.

Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll neue Marktzugangsverpflichtungen und allgemeingültige Regeln schaffen, die dem Handel im 21. Jahrhundert gerecht werden.