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09/12/2016

Thailands steiniger Rückweg zur „Demokratie“

EU-Außenpolitik

Thailands steiniger Rückweg zur „Demokratie“

Der thailändische Premierminister General Prayuth Chan-ocha visiert sein Ziel an. Seinen Militärs wird vorgeworfen, Oppositionelle brutal zu foltern.

Foto: Eastbysoutheast

Der thailändische Premierminister General Prayuth Chan-ocha sieht sein Land auf dem richtigen Weg zurück zur Demokratie. Doch der aktuelle Verfassungsentwurf erntet viel Kritik. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rückweg zur Demokratie ist laut General Prayuth Chan-ocha bisher glatt verlaufen. Die Militärjunta arbeitet derzeit an einer Verfassung, über die wahrscheinlich im Juli dieses Jahres abgestimmt werden soll. Für „Mitte 2017“ sind Wahlen anberaumt. Selbst wenn alles nach Plan verläuft, werden dann mehr als drei Jahre vergangen sein, seit der General im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängte. In einem Militärputsch stürzte er die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra und ernannte sich selbst zum Premierminister – angeblich um Thailand vor monatelangen Straßenschlachten zu bewahren, die der Stabilität des Landes gedroht hätten.

 

Doch der aktuelle, im Januar veröffentlichte Verfassungsentwurf – der Bauplan einer zukünftigen thailändischen Demokratie – erntet bisher wenig Begeisterung: Der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra bezeichnet ihn als „verrückt“, während ein weltweit anerkannter Experte für thailändische Verfassungsgeschichte von einem absichtlichen Täuschungsversuch der Außenwelt spricht.

„Ich persönlich setze kein großes Vertrauen in den Verfassungsprozess“, gesteht Professor Peter Leyland, Autor von The Constituation System of Thailand – A Contextual Analysis. „Ich bin überzeugt, dass der Entwurf nichts zählen wird. Sie manipulieren einfach alles, wie es ihnen bequemt. Wahrscheinlich hofft die Junta, sie könne die Menschen hinhalten. Das Militär geht davon aus, dass Staaten wie die USA oder Großbritannien dem Regime einen Vertrauensvorschuss gewähren, solange es irgendeine Art Referendum verspricht. Das sind ihre Erwartungen auf internationaler Ebene.“

„Ein großer Unsicherheitsfaktor ist der Gesundheitszustand des Königs und dessen Nachfolge. Die Politik steht gewissermaßen still. Denn jedwede Form der freien Meinungsäußerung ist untersagt“, erklärt Leyland im Gespräch mit EurActiv.

„Das Regime versucht verzweifelt, das alte Establishment zu erhalten – genau das repräsentiert das Militär nämlich. Sie wollen nicht wahr haben, dass sich die Politik in Thailand dauerhaft verändert hat. Es stimmt schon, dass der Kult des Individuums in der dortigen politischen Maschinerie sehr wichtig ist. Genauso stimmt es aber auch, dass sich das Land wandelt, weil sich die Erwartungen gewandelt haben. Man hat die Erfahrungen mit Thaksin [Shinawatra] gemacht – dessen Politik Ergebnisse geliefert hat. Jetzt wollen sie die Zeit zurückdrehen, aber das wird nicht klappen. Das wollen sie einfach nicht verstehen.“

Der Teufel steckt im Detail

All diese Kritik bezieht sich auf die Details des aktuellen Verfassungsentwurfs vom Januar. Eine vom Militär ernannte Arbeitsgruppe hatte schon einmal einen Verfassungsvorschlag unterbreitet – Thailands 20. in der modernen Zeit – der jedoch als zu repressiv verworfen wurde. Schon der voraussichtliche Wahltermin, der ursprünglich noch in diesem Jahr liegen sollte, ist in den Sommer 2017 gerutscht.

Der derzeitige Verfassungsentwurf sieht eine gänzlich ungewählte Oberkammer vor. Das Militär behält sich vor, alle 200 Mitglieder selbst zu ernennen. Diese sollen mindestens fünf Jahre lang im Amt bleiben, verkündete General Prayuth Anfang März. Ziel sei es, einen Plan zu entwickeln, der in der Übergangsphase ein gewisses Gleichgewicht garantiere.

Bis zu den Wahlen und zur Ernennung des Kabinetts soll die absolute Macht beim König und dem Nationalrat für Frieden und Ordnung liegen. Der Nationalrat könnte die angesetzten Wahlen jedoch wieder absagen, der Junta weiterhin die Regierungsmacht übertragen oder aber einzelne Siegerparteien davon abhalten, ein Kabinett zu bilden. Bis es ein solch neues Kabinett gibt, genießt das Militär verfassungsrechtliche Immunität, was Verfügungen, Ankündigungen oder sonstige Aktivitäten angeht. In diesem Rahmen könnte die Regierung womöglich ihr „Bewusstseinswandel“-Programm für Journalisten und Andersdenkende geltend machen.

Das sind jedoch bei Weitem noch nicht alle Probleme. So würde der neue Entwurf das Bildungsprogramm des Militärs in den nationalen Lehrplan integrieren, zukünftige Verfassungsänderung erschweren und die Macht großer Parteien (wie der Pheu-Thai-Partei Shinawatras) im Parlament zugunsten kleinerer Gruppen und Koalitionen schwächen.

Gegenkampagnen verboten

Letzte Woche verkündete die Bangkok Post, dass sämtliche Kampagnen gegen den Verfassungsentwurf untersagt seien – es sei denn, die Wahlkommission erteilt ihnen eine explizite Genehmigung. „Organisatoren werden solche Debatten auf eigene Gefahr ausrichten müssen. Uns stehen mehrere Gesetze zur Verfügung, um mit ihnen zu verfahren, wie zum Beispiel die Vorschriften für öffentliche Versammlungen oder Verleumdungsgesetze“, warnt Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Damit der Verfassungsentwurf das Referendum übersteht, ist lediglich eine absolute Mehrheit der Wählenden – nicht der Wahlberechtigten – notwendig. Das senkt die Hürden für ein Ja-Votum. Wissanu bestätigt außerdem, die Regierung sei in Zukunft nicht mehr verpflichtet, mindestens 80 Prozent der potenziellen Wähler eine Kopie der geplanten Verfassung zukommen zu lassen. Diese stünde schließlich online zur Verfügung „mit leicht verständlichen Infografiken, Anzeigen und Ankündigungen“.

„Wenn das Referendum scheitert, werden wir schon wissen, was zu tun ist. Jetzt jedoch darüber zu sprechen, schürt nur Vorurteile. Außerdem haben wir uns noch nicht entschieden, wie wir in einem solchen Fall am besten verfahren“, antwortet Wissanu auf die Frage nach einem potenziellen Nein im Referendum.

Der entmachtete und geflohene Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, Bruder von Yingluck Shinawatra, bezeichnet den Entwurf in einem seltenen Interview mit der Financial Times als „verrückt“. Er würde den Autoritarismus nur noch tiefer verwurzeln. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man im 21. Jahrhundert auf diese Weise noch solch eine Verfassung aufsetzen kann. Es ist, als wären wir zurück im 18. Jahrhundert. Anstatt eine so verrückte Verfassung zu erarbeiten, hätte man eher diskutieren sollen, was die Menschen eigentlich wollen. Im 21. Jahrhundert respektiert doch niemand mehr ein Land mit Militärregime.“

„Die große Unbekannte“

EurActiv sprach mit vielen verschiedenen Diplomaten, Akademikern und NGOs über das Thema. Allgemeiner Konsens besteht darüber, dass die Junta wahrscheinlich so lange an ihrer Macht festhalten wird, bis der mittlerweile 88 Jahre alte König Bhumibol Adulyadej verstirbt. Mit 70 Jahren auf dem Thron ist er das weltweit dienstälteste Staatsoberhaupt. Es gibt nur wenige Thailänder, die sich an ein Leben vor König Bhumibol erinnern können. Er steht unter dem Schutz der weltweit repressivsten Gesetze, unter denen selbst „Majestätsbeleidigung“ schon eine schwere Straftat darstellt.

Sein Sohn und offensichtlicher Thronerbe Maha Vajiralongkorn soll vor seiner Rückkehr nach Thailand eher eine Art Playboy-Leben geführt haben und wird weniger geschätzt als sein Vater. „Ich glaube, im schlimmsten Falle – und darauf müssen wir uns einstellen – stirbt der König und niemand weiß, wie es mit der Nachfolge weitergeht“, so Professor Leyland, „Das ist die große Unbekannte. Soweit ich weiß, ist der König gesundheitlich stark angeschlagen und könnte jeden Augenblick dahinscheiden.“

„Was auch immer geschieht, die Wahlen 2017 werden stattfinden“, betont General Prayuth indessen. „Ich werde alles daran setzen, eine Verfassung zu finden, die uns eine solche Wahl ermöglicht.“ Als ein Journalist in nach dem Militärputsch zum ersten Mal nach neuen Wahlen fragte, gab der derzeitige Premierminister eine wie immer in Gegenwart der Presse gereizte Antwort. „Ich habe keinen Zeitplan. Das hängt alles von der Situation ab. Wir werden uns sobald wie möglich darum kümmern. Das reicht jetzt aber!“ Dann verschwand er von der Bühne und weigerte sich, weitere Fragen entgegenzunehmen. Die Internationale Gemeinschaft fürchtet, dass diese Antwort der Wahrheit bisher am nächsten liegt.

 

 

Weitere Informationen

  • Juli 2016: von Militärjunta versprochener Termin für Verfassungsreferendum
  • Mitte 2017: versprochener Termin für nationale Wahlen