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03/12/2016

Thailands Menschenrechtslage auf dem UN-Prüfstand

EU-Außenpolitik

Thailands Menschenrechtslage auf dem UN-Prüfstand

Das UN-Gebäude in Genf.

[Pence/Flickr]

Der UN-Menschenrechtsrat nimmt Thailands Menschenrechtebilanz unter der Militärjunta scharf ins Visier – und das nur eine Woche vor dem anstehenden Besuch der EU-Delegierten. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Mittwoch sollte sich die thailändische Regierung in einer dreistündigen Sitzung in Genf für die zweifelhafte Menschenrechtslage im Land verantworten. So hagelte es Fragen aus Belgien, der Tschechischen Republik, Lichtenstein, den Niederlanden, Slowenien, Schweden, Österreich, Norwegen, der Schweiz, Deutschland, Mexiko, Großbritannien, Spanien und den USA. Schwerpunkt waren dabei das harte Vorgehen gegen Andersdenkende und Monarchiekritiker sowie die Gerichtsverhandlungen einfacher Bürger vor Militärtribunalen. Schwierige Themen für das Regime unter General Prayuth Chan-ocha, das im Mai 2014 in einem Staatsstreich die demokratisch gewählte Yingluck Shinawatra entmachtete, und Mitte 2017 neue Nationalwahlen auszurichten verspricht. Die Empfehlungen der UN-Sitzung werden am 13. Mai bekannt gegeben.

Kurz darauf, vom 16. bis 20. Mai, werden EU-Abgeordnete der Menschenrechts- und ASEAN-Delegationen (Verband Südostasiatischer Nationen) nach Thailand reisen. Dabei werden sie wahrscheinlich ähnliche Fragen im Gepäck haben wie die UN.

Die EU-Kommission erneuerte erst kürzlich Thailands „gelbe Karte“ bei den Fischereiexporten aufgrund von sogenannten „illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten“ (IUU) Fangtätigkeiten. Ziel der Vorschriften in diesem Bereich ist es, Fischbestände schützen. Thailand stand kurz davor, eine „rote Karte“ zu kassieren, die sämtliche Fischereiimporte in die EU untersagt hätte. Obwohl die Regierung die thailändische Fischfangflotte in einer groß angelegten Kampagne komplett umgestaltete, bleibt die Menschenrechtslage kritisch. EU-Inspektoren stellten nach einem Besuch im Januar fest, dass man nicht genügend Fortschritte gemacht habe, um die gelbe Karte zurückzunehmen. Auch das mit der EU verhandelte Freihandelsabkommen liegt seit dem Militärputsch auf Eis.

Die aktuelle UN-Überprüfung fand vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden statt, Thailands Militärregierung würde im Vorfeld des im August geplanten Verfassungsreferendums die Menschenrechte mit Füßen treten. So habe man laut Reuters letzten Monat acht Aktivisten festgehalten, die regierungskritische Facebook-Kommentare hinterlassen hatten. Ebenfalls festgenommen wurde der ehemalige Minister für soziale Entwicklung, Watana Muangsook, der sich gegen den neuen Verfassungsentwurf gestellt hatte. „Abweichende Meinungen über einen Verfassungsentwurf, sind kein Grund zur Haft. Das widerspricht den Prinzipien der Demokratie“, bemängelt Dr. Werner Langen, Vorsitzender des ASEAN-Ausschusses im EU-Parlament, gegenüber EurActiv. Nichtsdestotrotz warnte Prayuth Chan-ocha letzte Woche, dass laut Gesetzesvorlage über den Volksentscheid Kritik am neuen Verfassungsentwurf mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werde. Ebenfalls vor einer Woche untersagte die Junta dem thailändischen Journalisten Pravit Rojanaphruk, nach Helsinki zu reisen, um dort auf Einladung der finnischen Regierung am Weltpressefreiheitstag teilzunehmen.

„[Thailands vorläufige Stellungnahmen zur UN-Überprüfung] zeigen keine wirklichen Ambitionen, den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten oder die Grundfreiheiten zu schützen“, erklärte Human Rights Watch (HRW) am 12. Mai. „Obwohl sich zahlreiche Nationen besorgt über die Menschenrechtslage in Thailand geäußert haben, hat die thailändische Delegation nichts gesagt, dass ihnen in irgend einer Weise die Angst vor einem Weiterbestehen der Krise hätte nehmen können“, betont John Fisher, Genfer Direktor von HRW.

„Niemand sollte sich von den leeren Menschenrechtsversprechungen der thailändischen Regierung blenden lassen“, warnt Fisher. „Die UN-Mitgliedsstaaten sollten Thailand bestimmt dazu drängen, ihre Empfehlungen zu akzeptieren. Das Regime muss die rechtliche Abwärtsspirale durchbrechen, indem sie die Unterdrückung beendet, grundlegende Freiheiten achtet und das Land zurück zur Demokratie führt.“

Zeitstrahl

  • 16.-20. Mai: EU-Delegation in Thailand
  • 7. August: Referendum zum Verfassungsentwurf.
  • "Mitte 2017": Von der Militärjunta versprochenes Zeitfenster für neue Wahlen

Weitere Informationen

SpecialReport: Die EU-Thailand-Beziehungen seit dem Militärputsch