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27/08/2016

Thailands Wirtschaft: Freihandel, Fischerei und Obstbranche auf dem Prüfstand

EU-Außenpolitik

Thailands Wirtschaft: Freihandel, Fischerei und Obstbranche auf dem Prüfstand

Wegen Verstößen gegen die sogenannten IUU-Fischereiprotokolle erteilte die EU Thailand im April 2015 eine "gelbe Karte".

[Roberto Saltori/Flickr]

Als die königliche Armee Thailands 2014 die Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung plante, war das Land noch die zweitgrößte Volkswirtschaft der ASEAN. Inzwischen hat sich Einiges geändert. EurActiv Brüssel berichtet.

Seit die Militärregierung an der Macht ist, wurde das Freihandelsabkommen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission steht kurz vor dem Beschluss, womöglich sämtliche thailändischen Fischereiimporte in die EU zu verbieten – ein heftiger Schlag gegen eine Industrie, die 2014 etwa drei Milliarden Euro Umsatz machte. Thailands internationaler Ruf leidet unter den weitverbreiteten Anschuldigungen, dass es im nationalen Fischereisektor und in der Fruchtverarbeitungsindustrie regelmäßig zu Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte komme. Sogar gemeinsame Militärmanöver mit den USA wurden zurückgestuft.

So wichtig die Fischereiindustrie für die thailändische Wirtschaft auch ist – die Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ist für Thailand am schwersten zu verkraften. Nachdem die Hoffnungen auf einen baldiges EU-ASEAN-Freihandelsabkommen schwanden, sah sich die Kommission nach einzelnen ASEAN-Ländern um, mit denen sie die ersten bilateralen Deals abschließen könnte. Man entschied sich für Singapur, Vietnam und Thailand. Singapur habe man gewählt, weil es die offenste, ehrgeizigste und am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der ASEAN sei, erklärte Miguel Ceballos Baron, Vizechef des Kabinetts von EU-Handelsministerin Cecilia Malmström, vor einem Brüsseler Publikum. Vietnam komme in Frage, weil es eine sich entwickelnde und aufstrebende Großmacht sei. Thailand befinde sich irgendwo zwischen den beiden.

Mit der Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung habe sich Thailand, so Baron, gegen den Grundsatz der neuen “Trade vor all”-Politik der Handelskommissarin gestellt. Dieser zufolge seien Menschenrechte und Umweltaspekte bei zukünftigen Freihandelsabkommen zu berücksichtigen. Daher sei die Kommission verpflichtet gewesen, die weit vorangeschrittenen Gespräche mit Bangkok abzubrechen. In diesem Zusammenhang verweist Baron auch auf die sozialen Medien sowie die massiven Proteste gegen TTIP und andere Handelsabkommen. Selbst wenn die Kommission einen solchen Deal mit Thailand unterzeichnen würde, käme der Vorschlag ihm zufolge “nie” durch das EU-Parlament, solange die Militärjunta regiere. Dabei ist das Freihandelsabkommen noch nicht hundertprozentig vom Tisch. Man könnte es 2017 nach den geplanten Wahlen in Thailand theoretisch neu auflegen – unter der Voraussetzung, dass die Abstimmung demokratisch verläuft.

Momentan steht Thailand jedoch vor noch drängenderen Hürden. Die Militärjunta erwartet einen Beschluss der Kommission darüber, ob die EU thailändische Fischereiexporte in die 28 Mitgliedsstaaten verbietet. Wegen Verstößen gegen die sogenannten IUU-Fischereiprotokolle (Illegal, Unregulated and Unreported) kassierte das Land im April 2015 zur Warnung eine “gelbe Karte” der EU. Die IUU-Vorschriften sollen nachhaltige und erneuerbare Fischbestände sichern. Im Januar reiste eine Gruppe von EU-Inspekteuren nach Thailand, um sich ein Bild von den bisherigen Maßnahmen der Regierung zu machen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission ist jeden Moment zu rechnen. Ein “rote Karte” würde bedeuten, dass die Fischereiimporte mit sofortiger Wirkung untersagt würden. Das wäre ein schmerzhafter Einschnitt in die thailändische Fischereiindustrie – insbesondere in den wichtigen Sektor der Thunfischkonserven, in dem das Land weltweit zu den größten Produzenten gehört. Kaum einer in Brüssel erwartet jedoch, dass Thailand tatsächlich eine “rote Karte” erteilt bekommt. Unmöglich ist es aber nicht: Gegen Belize, Guinea, Kambodscha und Sri Lanka verhängte die EU bereits ähnliche Sanktionen.

Die thailändische Regierung scheint sich der Tragweite einer solchen Entscheidung bewusst zu sein. So versprach General Prayuth Chan-ocha in seiner Weihnachtsansprache dem thailändischen Volk, die Industrie auf Vordermann zu bringen. “Wir müssen uns eingestehen, dass es seit langer Zeit gewisse Missstände gibt. Hier brauchen wir eine klare Agenda für die Rechtsetzung, das Management, den Strafvollzug, die Entschädigung der Opfer und eine Querschnittsüberwachung der Fischereiindustrie.” Er bestand darauf, einen wöchentlichen Fortschrittsbericht zu erhalten – ein Zeichen, wie dringlich es für die Regierung zu sein scheint, angesichts der Verbotsandrohung zu handeln. Das zeigt auch ein ganzseitiger Economist-Artikel vom Februar, in dem sich das thailändische Regime damit brüstet, erfolgreich gegen Rechtsverstöße auf hoher See vorzugehen.

Der Fischereisektor ist jedoch – wenn auch der bedeutendste – nicht der einzige Bereich, gegen den Missbrauchsvorwürfe bestehen. Auch die Obstindustrie sieht sich schweren Anschuldigungen gegenüber. So soll es hier zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte gekommen sein, vor allem mit Blick auf ausländische Arbeitskräfte.

Thailands Reaktion bestehe jedoch eher darin, den Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen – oder in diesem Fall den Whistleblower – als die Probleme tatsächlich an der Wurzel zu packen, weiß der britische Anwalt Andy Hall aus eigener Erfahrung.

Er sprach im Auftrag einer finnischen NGO mit den Arbeitern einer thailändischen Obstkonservenfabrik, die unter anderem den europäischen Getränkemarkt beliefert. Dabei kamen ihm Beispiele von Zwangsarbeit, Kinderarbeit sowie unrechtmäßiger Niedriglöhne und Arbeitszeitüberschreitungen zu Ohren. Nun steht ihm im Mai eine zwölftägige Gerichtsverhandlung bevor wegen siebenfacher krimineller Verleumdung und übler Nachrede. Und das, obwohl er nicht einmal am Abschlussbericht “Cheap Has A High Price” (Billig hat einen hohen Preis) mitgewirkt hat. Sollte man ihn schuldig sprechen, droht ihm eine achtjährige Haftstrafe. Zusätzlich dazu wurde er auch auf sieben Millionen Euro verklagt. Britische und finnische Diplomaten haben ein genaues Auge auf den Fall. Das EU-Parlament verurteilte die Vorgehensweise Thailands scharf, während die britische Europaabgeordnete Glenis Willmott von der Labour-Partei Halls Verfahren anfocht. “Die Einschüchterungsversuche der thailändischen Regierung gegen Andy Hall sind absolut inakzeptabel”, betont sie EurActiv gegenüber.

Rosige Aussichten?

Zu Thailands Schlüsselsektoren zählen auch die Bereiche Elektronik, Automobilteile, Textilien und Tourismus. Darüber hinaus ist das Land ein wichtiger Exporteur von Zinn und Wolfram. Es versucht sich stets, als zukünftiges asiatisches Drehkreuz für Gesundheitstourismus, Biotechnologie sowie Flugzeugwartung- und instandhaltung zu verkaufen. Auf einem Brüsseler Seminar führender Unternehmer im Januar stellte die thailändische Regierung ihr Land als stabiles, zukunftsträchtiges Zentrum für Auslandsdirektinvestitionen dar. Dabei verwiesen Botschaftsvertreter auf vielversprechende Steuervergünstigungen – bis zu acht Jahre Befreiung von der Körperschaftssteuer mit Aussicht auf 50 Prozent Nachlass in der Folgezeit – und warben für Thailand als Ort neuer Cluster für Innovation, Robotik, Automatisierung, Digitales und Medizintechnik. Der Militärputsch habe das Vertrauen der Investoren nicht geschmälert. “Zum Glück sind die Investoren [nach dem Coup] nicht zu streng mit uns ins Gericht gegangen angesichts unserer Situation. Tatsächlich hat unser Investitionsamt zu Zeiten des Regierungswechsels 2014 die höchsten Werte seit 50 Jahren verzeichnet”, so Duangjai Asawachintachit, stellvertretende Generalsekretärin des thailändischen Investitionsamtes (BOI). “Normalerweise erhalten wir etwa 1.600 Projektbewerbungen im Jahr. 2014 aber gingen bei uns 3.100 Anfragen ein. […] Rückblickend auf die Ereignisse in Thailand, haben wir viel durchgestanden. Besonders auffällig ist dabei jedoch, dass die Geschehnisse nie unsere Wirtschaftspolitik beeinträchtigt haben.”

Diese Ansicht bildet einen klaren Gegensatz zum offiziellen Standpunkt der US-Regierung. “Die Wirtschaft wuchs nur langsam und die Exportzahlen 2014 gingen zurück, was zum Teil auf die innenpolitischen Turbulenzen und die weltweit träge Nachfrage zurückzuführen ist”, heißt es in dem Dokument. Noch gibt es keine exakten Zahlen für 2015. Die Weltbank geht jedoch davon aus, dass das Wachstum in Thailand bei lediglich 2,5 Prozent liegt. Somit wäre es die am langsamsten wachsende Volkswirtschaft der ASEAN-Gruppe.

Nur wenige Tage nach seiner Machtergreifung 2014 traf sich General Prayuth Chan-ocha mit europäischen Investoren des thailändisch-europäischen Unternehmerverbandes TEBA. “Wir sind keine Diktatoren, die einfach irgendetwas anordnen”, verkündete er bei dieser Gelegenheit, “Ich bin bereit, alles zu tun. Sie brauchen mir nur ihren Investitionsfahrplan zeigen.”

Wie weit Thailand inzwischen im Vergleich zu seinen ASEAN-Nachbarn in Ungnade gefallen ist, wurde letzten Monat beim Empfang durch US-Präsident Barack Obama auf dem US-ASEAN-Gipfel in Kalifornien deutlich. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong umsorgte man während seiner Zeit auf dem Sunnyland-Anwesen mit größtem Bedacht. Er erhielt Privataudienzen mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und dem Apple-Vorstand Tim Cook; speiste mit dem Gründer von PayPal, Dan Schulman, und drehte eine Spritztour mit Elon Musk in einem Elektroauto von Tesla. Prayuth Chan-ocha begrüßte der US-Präsident hingegen mit der kühlen Anmerkung: “Wir unterstützen weiterhin die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Thailand.”

Positionen

 

 

Weitere Informationen

  • März bis April 2016?: EU entscheidet über die Verschärfung der thailändischen "gelben Karte" wegen IUU-Verstößen
  • Juli 2016: von der Militärjunta geplantes Datum für das Referendum zum Verfassungsentwurf.
  • Mitte 2017: von der Militärjunta versprochene nationale Wahlen.