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28/08/2016

Thailand verhaftet mehr als 100 Beteiligte wegen Menschenhandel

EU-Außenpolitik

Thailand verhaftet mehr als 100 Beteiligte wegen Menschenhandel

Die EU droht, sämtliche Importe thailändischer Fischereiprodukten zu unterbinden, sollte die Militärregierung nicht gegen illegale Fischerei vorgehen.

[Phuket@photographer.net/Flickr]

Wegen des drohenden EU-Importverbots gegen die milliardenschwere Fischereiindustrie Thailands versucht die Militärregierung, den Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen: Die thailändische Polizei spricht von inzwischen mehr als 100 Verhaftungen wegen Menschenhandels. EurActiv Brüssel berichtet.

Thailand ist der drittgrößte Fischereiexporteur weltweit – ein Status, den das Land NGOs zufolge nur durch Überfischung und eingeschleuste, billige Arbeitskräfte aus Nachbarländern wie Myanmar und Kambodscha erlangt hat. Nun versuche es verzweifelt, kostspielige EU-Sanktionen gegen den Fischereisektor zu umgehen.

Im vergangenen April zeigte die EU Thailand die “gelbe Karte”: Sie drohte damit, sämtliche Importe von thailändischen Fischereiprodukten zu verbieten, sollte die Militärregierung nicht gegen die vorherrschende illegale Fischerei und Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Flotte vorgehen. Eine Brüsseler Delegation stattete dem Königreich im letzten Monat einen Besuch ab, um den Fortschritt vor Ort zu überprüfen. Dabei behielt sie jedoch für sich, wann man eine Entscheidung zum Importboykott treffen werde. Ein solches könnte Thailand jährlich um eine Milliarde Euro bringen.

“Unser Land hat sich auf die Fahne geschrieben, gegen illegale Fischerei vorzugehen und Meeresressourcen für zukünftige Generationen zu schützen”, betont ein Sprecher der thailändischen Botschaft in Brüssel im Gespräch mit EurActiv. Die thailändischen Behörden hätten 8.398 Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern Thailands unterwegs sind, überprüft. Fast 94 Prozent von ihnen seien nun außerdem mit einem System zur Schiffsüberwachung ausgestattet. Darüber hinaus habe das thailändische Kabinett Maßnahmen genehmigt, die der Industrie ein Mindestalter für Arbeitnehmer von 18 Jahren vorschreiben und die Gerichtsprozesse zum Thema Menschenhandel beschleunigen. Auch die Polizei behauptet beharrlich, sich vermehrt für Recht und Ordnung in der Industrie eingesetzt zu haben.

Seit die EU Thailand die “gelbe Karte” erteilt hat, wurden nach Angabe der dortigen Polizei mehr als 100 Menschen wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht und Menschenhandel verhaftet. Außerdem habe man 130 Personen aus den Fischkuttern und Fabriken befreit. “Diese Zahlen zeigen den großen politischen Willen in unserem Land, gegen Menschenhandel vorzugehen”, erklärte der nationale Vizesprecher der thailändischen Polizei, Oberst Krisana Pattanacharoen, Reportern gegenüber.

NGOs kritisieren, die thailändische Regierung lasse den Menschenhandel für deftige Schmiergelder fluorieren. Die aus thailändischen Fischerbooten befreiten Überlebenden des Menschenhandels erzählen Schreckensgeschichten von unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Schlägen und sogar Hinrichtungen auf offener See. Die Environmental Justice Fundation, eine britische NGO, arbeitet mit der thailändischen Regierung zusammen, um der Misere des Fischereisektors ein Ende zu bereiten. Es habe bereits positive Veränderungen in der Fischereigesetzgebung gegeben, bestätigt die NGO.

Bedenken gibt es vor allem darüber, dass die Polizei gezielt eher gegen kleinere Fische im Menschenhandel vorgeht. “Wirklichen Fortschritt wird man vor allem daran erkennen, ob sich bald auch hochrangige thailändische Politiker vor Gericht für ihre Rolle rechtfertigen müssen”, so der Exekutivdirektor der Stiftung, Steven Trent, in einem Gespräch mit der AFP. Die US-Regierung wird in diesem Jahr erneut beurteilen, inwiefern Thailand im Kampf gegen Menschenhandel Fortschritte macht. Bisher erhielt das Königreich zweimal hintereinander das schlechteste Rating im Jahresbericht der US-Regierung zum Thema Menschenhandel.

Hintergrund

Im Mai 2014 drängten General Prayuth Chan-ocha und das thailändische Militär die demokratisch gewählte Regierung unter Yingluck Shinawatra aus dem Amt.

Die Regierung verkündete, es werde einen zeitaufwendigen Prozess für den Entwurf einer Verfassung geben, bevor erneut Wahlen stattfinden könnten – frühestens aber erst 2017.

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