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01/10/2016

Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden

EU-Außenpolitik

Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden

Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, begrüßte das positive Votum zum umstrittenen Verfassungsentwurf.

[Wikimedia]

EXKLUSIV/ Das für den kommenden Monat geplante Verfassungsreferendum Thailands könnte verschoben werden, heißt es aus internen Kreisen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 7. August soll ein thailändischer Volksentscheid den Weg für Neuwahlen im Jahr 2017 ebnen und die Herrschaft des Volkes wiederherstellen. Die EU hat ein wachsames Auge auf die Entwicklungen vor Ort, seit das Militär die demokratisch gewählte Regierung unter Yingluck Shinawatra im Mai 2014 entmachtete.

Das Referendum könne jedoch vertagt werden, wenn dem 88-jährigen König des Landes etwas zustoßen sollte, gesteht Norachit Sinhaseni, Mitglied und Sprecher des Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung, im Gespräch mit EurActiv. Tatsächlich ist König Bhumibol Adulyadej schon seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. „Das thailändische Volk würde trauern. Es gab einen solchen Fall schon einmal, bei der Mutter des Prinzen. Ein Jahr lang wurde getrauert.“ Die Thailänder würden Verständnis dafür haben, wenn es zu einer Verschiebung des Referendums komme – auch wenn der Rest der Welt dies nicht täte und „wie immer“ mit dem Finger auf das Militär zeigen würde, betont er. Norachit Sinhaseni sprach mit EurActiv nachdem er an einer Veranstaltung des EU-Asien-Zentrums in Brüssel teilgenommen hatte. Dort hatte er heftige Kritik an der geplanten Verfassung und dem Militärregime einstecken müssen.

Der 105 Seiten lange Verfassungsentwurf mit 279 Artikeln (eine inoffizielle, von der UN und der Internationalen Juristenkommission genehmigte Übersetzung ins Englische finden Sie hier) erntete scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und außenstehenden Beobachtern. Den Vorschlägen nach bliebe die Macht in den Händen eines ernannten Senats und der regierenden Militärjunta, argumentieren sie. Auch die Referendumskampagne selbst bereitet ihnen große Sorgen. So verkündete der thailändische Ministerpräsident, General Prayuth Chan-ocha, dass jedem, der Wahlkampf gegen die Verfassung betreibe und sich kritisch über den Entwurf äußere, bis zu zehn Jahre Haft drohten.

Der größte Kritikpunkt an der neuen Verfassung ist jedoch, dass sie einen nicht gewählten Premierminister zulässt und die Junta ein Gremium zusammenstellen darf, welches das ebenfalls nicht gewählte Oberhaus beziehungsweise den Senat ernennt. Außerdem werden Sitze freigehalten für die Luftwaffe, die Marine, die Armee, die Polizei und den Oberbefehlshaber des Militärs. Der Senat wäre in der Lage, eine demokratisch gewählte Regierung zu entlassen, da er das Unterhaus zu einem Misstrauensvotum zwingen könnte.

Viele externe Analysten glauben, das Militär wolle an der Macht bleiben, um den Machtübergang von König Bhumibol Adulyadej zu sichern. Dieser sitzt seit 1946 auf dem thailändischen Thron und gilt als dienstältester Monarch der Welt. Der König ist bei seinem Volk sehr beliebt, ganz im Gegensatz zu seinem Sohn, Prinz Vajiralongkorn. Letzterer ist zum dritten Mal verheiratet, verbrachte den Großteil seines Lebens in Deutschland und wurde bei einer verschwenderischen Geburtstagsfeier seines Hundes gefilmt, bei der seine Partnerin nichts als einen Stringtanga trug.

Der Monarch und das Militär, die beiden mächtigsten Institutionen in Thailand, sind eng miteinander verflochten. Ihre engen Beziehungen reichen bis in die 1970er zurück, als das Militär Studentenproteste gewaltsam niederschlug. Seitdem gab es immer wieder Militärputschs.

Seit der Machtergreifung des Militärs 2014 werden Kritiker, Aktivisten und Journalisten zum „Bewusstseinswandel“ in Lager gesteckt. Jedwede Kritik am König – selbst an dessen Hund – bringt den Missetätern langwierige Haftstrafen wegen Majestätsbeleidigung ein.

EU-Thailand-Beziehungen

Brüssel legte seine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand indessen auf Eis, während die Deals mit Singapur, Kambodscha, Vietnam und anderen ASEAN-Mitgliedern entweder abgeschlossen oder weit vorangeschritten sind.

Auch der für das Königreich so wichtige Fischereiexportsektor, der jährlich etwa 2,7 Milliarden Euro ausmacht, steht unter strenger Beobachtung der Kommission. Lange Zeit wurden Fischbestände geplündert und Arbeitnehmerrechte verletzt, weshalb der thailändische Industriezweig von der EU die „gelbe Karte“ erteilt bekam. Eine Aufstockung zur „roten Karte“ hieße, dass die EU jegliche Fischereiimporte verbieten würde.

Das EU-Parlament verurteilte auch den Menschenhandel, die Kinderarbeit und die Menschenrechtsverletzungen in Thailand. Dabei verwiesen die Abgeordneten auf den Fall des britischen Anwalts und Aktivisten Andy Hall. Er soll sieben Jahre ins Gefängnis, weil er dabei half, Menschenrechtsverletzungen in der thailändischen Konservenindustrie aufzudecken. Die weitreichenden Gesetze über Verleumdung und Computerverbrechen machten es möglich, Hall strafrechtlich zu verfolgen, obwohl er nur Interviews für den Bericht “Cheap Has A High Price” einer finnischen NGO führte. Mit dem Verfassen des Berichts hatte er nichts zu tun. Europaabgeordnete fochten seine Strafverfolgung an. Ein Schuldspruch wäre ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bangkok und Brüssel.

“Ich persönlich setze kein großes Vertrauen in den Verfassungsprozess”, meint auch Professor Peter Leyland, Thailandexperte und Autor von The Constituation System of Thailand – A Contextual Analysis. “Ich bin überzeugt, dass der Entwurf nichts zählen wird. Sie manipulieren einfach alles, wie es ihnen bequemt. Wahrscheinlich hofft die Junta, sie könne die Menschen hinhalten. Das Militär geht davon aus, dass Staaten wie die USA oder Großbritannien dem Regime einen Vertrauensvorschuss gewähren, solange es irgendeine Art Referendum verspricht. Das sind ihre Erwartungen auf internationaler Ebene.”

Wenn die Verfassung im August-Referendum bestätigt wird, soll es „Mitte 2017“ Neuwahlen geben. Ein offizielles Datum wurde noch nicht genannt.

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