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26/09/2016

Thailand: UN werfen Generälen wachsende Beschneidung der Meinungsfreiheit vor

EU-Außenpolitik

Thailand: UN werfen Generälen wachsende Beschneidung der Meinungsfreiheit vor

Exil-Thailänder demonstrieren in Mailand gegen den Premierminister und General Prayuth Chan-ocha

Foto: Eugenio Marongiu / Shutterstock

Thailand ist nach der Abstimmung über die neue Verfassung auf dem Weg zur Diktatur. Willkürliche Bestrafungen wegen freier Meinungsäußerung nehmen zu, warnen auch die Vereinten Nationen.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) zeigt sich besorgt über die zunehmenden Beschränkungen des demokratischen Raums in Thailand – und fordert eine schnelle Rückkehr zu einer Zivilregierung.

„Seit dem Militärputsch im Mai 2014 gelten strenge Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die durch den Einsatz von Straf- und Militärgesetzen aufrechterhalten werden“, kritisierte die Sprecherin des in Genf ansässigen OHCHR-Büros, Ravina Shamdasani. Sie betonte, solche Einschränkungen hätten im Vorfeld des Verfassungsreferendums, das im August stattfand, weiter stark zugenommen.

Referendum als Farce

Das Referendum hatte den Thailändern im Grunde sowieso keine echte Wahl ermöglicht: Hätte das Volk mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt, hätte Armeechef Prayuth Chan-Ocha – so erklärte er vorab – einen neuen Entwurf verfasst. Zudem hatte die Militärjunta in den Monaten vor der Abstimmung verbreitet, wer künftig wieder demokratische Wahlen wolle, müsse der Verfassung zustimmen. Diese Verfassung aber macht gleichzeitig die kommenden Wahlen zu einer Farce. Denn durch sie bleiben die Einflussmöglichkeiten politischer Parteien extrem begrenzt und das Militär politisch bestimmend.

Um sich ihre Macht weiterhin zu sichern, geht Thailands Führung entsprechend gnadenlos gegen Kritiker und vermeintliche Gegner vor. „Insgesamt mindestens 1.300 Menschen wurden beschuldigt, verhaftet oder unter Anklage gestellt und 1629 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt“, so das Prüfergebnis des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Seit Juni sind laut OHCHR-Vertreterin Shamdasani mindestens 115 Menschen unter Rückgriff auf das Strafrecht oder den sogenannten Referendum Act wegen ihrer Äußerungen zu dem Verfassungs-Entwurf oder Berichten über Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter verhaftet oder angeklagt worden.

„Wir fordern Thailand auf, sofort alle Anklagen gegen politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger fallen lassen und jene freizulassen, die im Vorfeld der Volksabstimmung Kritik über den Entwurf der Charta geäußert hatten“, betonte Shamdasani. Zudem sollten die Behörden auf den Einsatz von Militärgerichten in allen Fällen verzichten, in die Zivilisten involviert sind. Diese Schritte müssten dringend vor den thailändischen Wahlen im Jahr 2017 gemacht werden – wie es die Militärregierung in ihrer Roadmap zur Wiederherstellung der Demokratie festgehalten hatte.

Ob die Wahl im kommenden Jahr tatsächlich stattfinden, daran zweifeln jedoch etliche Kritiker. Und sollten sie stattfinden, bleibt die Frage nach ihrem Einfluss.