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04/12/2016

Thailand: Militär fordert, dass Leute „ihren Mund halten und Befehle befolgen“

EU-Außenpolitik

Thailand: Militär fordert, dass Leute „ihren Mund halten und Befehle befolgen“

Pakorn Areekul wurde am 10. Juli 2016 mit anderen Aktivisten wegen Kritik am Verfassungsentwurf inhaftiert.

[NewDemocracyMovement/HumanRightsWatch]

In knapp zwei Wochen findet das wichtige Verfassungsreferendum in Thailand statt, mit dem das Land auf den Weg der Demokratie zurückkehren will. Das regierende Militär gehe nun gegen die Pressefreiheit vor und mache so faire und freie Wahlen unmöglich, sagt Sunai Phasuk im Interview mit EurActiv.com.

Sunai Phasuk ist Thailand-Experte und arbeitet als Wissenschaftler für Human Rights Watch. Er sprach mit Matthew Tempest von EurActiv.com.

Können Sie einen Gesamtüberblick der Menschenrechtslage in Thailand geben, seit das Militär im Mai 2014 die Macht übernommen hat?

Thailand befindet sich seit dem Militärputsch in einer tiefen Menschenrechtskrise. Das regierende National Council for Peace and Order (NCPO), angeführt von Premierminister General Prayuth Chan-ocha, hat politische Teilhabe und friedliche öffentliche Versammlungen verboten und die Meinungsfreiheit kriminalisiert. Hunderte Menschen wurden willkürlich inhaftiert und sind Misshandlungen schutzlos ausgeliefert.

Die Militärgerichte klagen regelmäßig Zivilisten, besonders Dissidenten, an. Es wird häufig Gebrauch gemacht von den Gesetzen zur Majestätsbeleidigung. Unter Thailands Übergangsverfassung handeln die Militärs komplett straffrei und ohne jede Aufsicht.

Die Sicherheitskräfte habe schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, kommen aber ungestraft davon. Kein Funktionär, Kommandant, Soldat oder Polizist wurde für unrechtmäßige Tötungen oder andere Gewalttaten bei den politischen Auseinandersetzungen 2010 bestraft, bei denen mindestens 90 Menschen starben und mehr als 2000 verletzt wurden.

Außerdem wurde niemand für die Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte angeklagt, die bei Operationen in den Pattani, Narathiwat und Yala Provinzen geschahen. Keine thailändische Regierung hat sich je dafür interessiert, die 2000 außergerichtlichen Morde während des „Drogenkriegs“ 2003 unter dem ehemaligen Premierminister Shinawatra zu untersuchen.

Hat sich die Situation jetzt im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 7. August verschlechtert?

Die thailändischen Bürger haben das gesetzliche Recht, ihre Meinung zum Verfassungsentwurf öffentlich kund zu tun und dann frei zu wählen. Was das angeht, hat das Militär immer behauptet, sich an demokratische Prinzipien zu halten und Menschenrechte in den Vordergrund gehoben, frei nach dem Motto „rausgehen, zuhören, respektieren“. Aber die Militärs haben mit Strenge reagiert, wenn Leute den vom Militär gesponserten Verfassungsentwurf kritisieren, der am 7. August zur Abstimmung kommt.

Wie werden Journalisten, politische Aktivisten und Dissidenten denn genau behandelt?

Die Intoleranz der Militärregierung gegenüber Kritik am Verfassungsentwurf zeigt, dass vor der Abstimmung mit steigender Unterdrückung gerechnet werden muss. Für die Junta ist jede friedliche Kritik und abweichende Meinung direkt Fehlinformation und Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Gesetz zum Referendum kriminalisiert „jeden, der Texte, Bilder oder Tonaufnahmen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen oder auf aggressive, bedrohliche oder gewalttätige Art Wähler davon abhalten will ihre Stimme abzugeben“. Bei Verstoß drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Geldstrafen bis zu 200,000 Baht (5100 Euro) oder der Entzug des Wahlrechts für zehn Jahre.

Macht die Verfassung Hoffnung auf eine bessere Menschenrechtslage und Raum für eine Zivilgesellschaft, oder werden eher Bedenken geäußert?

Das Verfassungsreferendum ist vor allem ein Versuch, die politische Dominanz des Militärs zu bestätigen. Am 19. April hat General Prayuth gesagt, dass Gegner des Entwurfes „kein Recht haben zu widersprechen … Ich erlaube niemandem, eine Pressekonferenz zu diesem Thema abzuhalten oder den Verfassungsentwurf zu diskutieren. Wer sich gegen meine Befehle stellt, wird für zehn Jahre inhaftiert. Niemand wird ausgenommen, wenn das Referendum in Kraft tritt. Nichtmal die Medien.“

Wie stehen dann die Chancen, dass die Wahlen 2017 „frei und fair“ ablaufen?

Die Militärregierung erwartet von der thailändischen Bevölkerung, dass sie ihren Mund hält, Befehle befolgt und den Verfassungsentwurf billigt. Folglich sind freie und faire Wahlen unmöglich. Viele Wähler erhalten die einzigen Informationen über den Verfassungsentwurf vom Militär selbst. Zur gleichen Zeit hat die Militärjunta Seminare, Konferenzen und Veranstaltungen verboten, die eine öffentliche Diskussion über den Entwurf anstoßen würden. Viele Aktivisten, Akademiker und Politiker wurden eingeschüchtert und sehen sich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, weil sie Wähler dazu ermutigt hatten, gegen den Entwurf zu stimmen. Mindestens 115 Personen wurden wegen Kritik an dem Verfassungsentwurf inhaftiert.

Andererseits ist das Referendum aber auch ein Sprachrohr für Andersdenkende, die seit dem Putsch unterdrückt wurden. Die Herausforderung für das Militär besteht nicht darin, den Entwurf durchzubekommen, sondern die Opposition nach dem Referendum zu kontrollieren.

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