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21/01/2017

Thailand: Malmström unterstützt verurteilten EU-Menschenrechtsaktivisten

EU-Außenpolitik

Thailand: Malmström unterstützt verurteilten EU-Menschenrechtsaktivisten

Andy Hall und Cecilia Malmström bei Ihrem Gespräch am 6. Oktober in Straßburg.

[Andy Hall]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stärkt dem britischen Anwalt Andy Hall den Rücken, der wegen der Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen in Thailand zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag traf sich Andy Hall mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg, kurz nachdem die Europaabgeordneten in einem Entschließungsantrag aufs Schärfste verurteilt hatten, wie Thailand unter der Militärjunta mit Hall verfahren sei. Die Richter des obersten Verwaltungsgerichts hatten den Aktivisten in beiden Anklagepunkten – Verleumdung und Computerkriminalität – für schuldig befunden. Malmström folgte dem EU-Parlament und und übte ernste Kritik an dem Urteil. Es werfe „schwere Schatten“ über die Bestrebungen der ASEAN-Länder, die Menschenrechtslage zu verbessern.

Seit vor über einem Jahr  erstmals Anklage gegen ihn erhoben wurde – aufgrund des Berichts „Cheap Has A High Price“ der finnischen NGO FinnWatch – berichtet EurActiv schon über den Fall Hall. Der britische Anwalt hatte Fabrikarbeiter der thailändischen Obstkonservenindustrie über ihre Arbeitsbedingungen interviewt, den Bericht jedoch nicht selbst verfasst. Dennoch wurde er unter den überzogenen Verleumdungsvorschriften des Landes letzten Monat schuldig gesprochen.

Thailand: Brite wegen Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen zu Haft verurteilt

Drei Jahre Haft auf Bewährung hat ein thailändisches Gericht gegen einen britischen Anwalt verhängt. Er hatte Verstöße gegen das Arbeitsrecht in der Obstindustrie aufdeckt. EurActiv Brüssel berichtet.

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„Das Verleumdungsgesetz wird in Thailand systematisch genutzt, um Analysen und Debatten im Keim zu ersticken“, bemängelt die Malmström. Die Kommissarin legt im Rahmen ihrer „Trade vor All“-Strategie einen besonderen Fokus auf die Menschenrechte in jenen Ländern, die Handelsabkommen mit der EU schließen.

Die weit vorangeschrittenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand hatte die EU nach dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra 2014 ausgesetzt. Letztes Jahr gaben EU-Vertreter zu verstehen, dass es auch in Zukunft kein Freihandelsabkommen geben werde, solange die Militärjunta Thailand regiere.

„Die Menschenrechte zu achten ist wichtig, aber auch gut fürs Geschäft. Europäische Verbraucher fordern Produkte, die frei von Arbeitsrechtsverstößen hergestellt werden,“ zitierte Hall die Kommissarin nach dem Treffen auf seinem Twitter-Account. „Malmströms Botschaft an Thailand: ‘Unterschätzen Sie nicht die EU, die Entschlossenheit ihrer Verbraucher oder die Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen und mehr Transparenz’.“

Hall, der schon seit mehreren Jahren in Thailand lebt, hatte von der EU eine Gesetzgebung verlangt, die es den Verbrauchern ermöglicht, die Lebensmittellieferkette nachzuvollziehen. So könnten sie Waren aus Ländern boykottieren, deren Regime Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.

Gestern morgen verabschiedete das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der das Gerichtsurteil im Falle Hall scharf kritisiert. „[Die Gesetzgeber] fordern die thailändische Regierung dazu auf, die Rechte Andy Halls und anderer Menschenrechtsaktivisten zu achten und zu sichern, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren. Das Fördern und Schützen der Menschenrechte darf nicht zum Straftatbestand werden“, so die Abgeordneten. „Das Europäische Parlament erkennt die Fortschritte der thailändischen Regierung im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie beim Schutz nationaler und internationaler Arbeiter an.“ Darüber hinaus müsse das Militärregime dringend „holistische, langfristig eingebundene Migrationsmaßnahmen für gering qualifizierte Wanderarbeiter“ einführen, die den Menschenrechtsgrundlagen entsprechen.

Die EU verhängte bereits eine „gelbe Karte“ gegen die drei Milliarden schwere Fischereiindustrie wegen illegaler, unregulierter Fischfangpraktiken, die die Fischbestände ausbeuten. Außerdem soll es auf den Booten häufig zu Arbeitsrechtsverstößen gekommen sein. Dieses Problems habe sich die Militärjunta unter General Prayuth Chan-ocha jedoch bereits angenommen.

In Reaktion auf den Entschließungsantrag des EU-Parlaments veröffentlichte die thailändische Regierung eine Stellungnahme. Darin betont sie, der Gerichtsprozess sei unabhängig von der Regierung geführt worden. Anklage erhoben hatte das im FinnWatch-Bericht erwähnte Konservenunternehmen National Fruit, das mehrere europäische Supermärkte mit Fruchtsäften beliefert.

Die Regierung begrüße die Anerkennung des Parlaments hinsichtlich der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Arbeitsrechtsverstöße. „Thailand möchte außerdem betonen, dass die zivil- und strafrechtliche Klagen im Falle Halls von einer privaten Rechtsperson gegen eine andere erhoben wurden“, heißt es in der Stellungnahme. „Die thailändische Regierung ist in keinem dieser Verfahren eine rechtliche Partei und hat keinen Einfluss auf den Rechtsprozess, der unabhängig und strikt von der Exekutive getrennt wird. Thailands Justizsystem hält sich streng an die Prinzipien der Integrität, Neutralität, Transparenz und Gleichbehandlung, wie es die internationalen Standards vorschreiben. Herr Andy Hall hat in dieser Hinsicht Recht auf ein faires Verfahren und kann gegen das Urteil in Berufung gehen.“

Der britische Anwalt war zwei Tage lang in Brüssel. Am 5. Oktober gab er gemeinsam mit FinnWatch und einigen EU-Abgeordneten eine Pressekonferenz. „Des Europäische Parlament hat die Regierung Thailands heute dazu aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anklage gegen den Menschenrechtsaktivisten Andy Hall fallen zu lassen und seine Strafe zurückzunehmen“, verkündete Heidi Hautala, eine Europaabgeordnete der finnischen Grünen, und erteilte der Stellungnahme der Militärjunta eine klare Absage. „Diese Beschneidung der freien Meinungsäußerung ist wirklich besorgniserregend“, warnte sie, denn auch andere Menschenrechtsaktivisten könnten ihr zufolge durch solche Fälle eingeschüchtert werden.