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09/12/2016

Thailand: EU macht Druck wegen illegaler Fischerei

EU-Außenpolitik

Thailand: EU macht Druck wegen illegaler Fischerei

Genaral Prayuth Chan-ocha verspricht, die Fischereiindustrie mit dem Maßnahmenpaket der Militärregierung zu reformieren.

Die EU warnt Thailand abermals, „zügig und entschlossen“ gegen illegale Fischerei vorzugehen. Andernfalls drohe ein EU-Importverbot für thailändische Fischexporte. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit dieser Warnung wandten sich EU-Fischereikommissar Karmenu Vella und die Kommissarin für Soziales Marianne Thyssen am gestrigen Dienstag in einem von der AFP eingesehenen Schreiben an den Vizepremierminister Thailands, General Prawit Wongsuwan. Die EU-Thailand-Gespräche nächsten Monat in Bangkok würden für das Land eine bedeutende Chance darstellen, robuste Maßnahmen gegen illegale Fischerei und Verletzungen der Arbeitnehmerrechte vorzulegen, schreiben sie. „Sollte dies nicht geschehen, lassen sich weitere Schritte der Kommission nicht ausschließen“, heißt es.

Thailand ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Fischen und Meeresfrüchten. Diesen Status habe das Land nur durch illegale Überfischung und eingeschleuste Niedriglöhner aus Nachbarländern erreicht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Im April erneuerte die EU Thailands „gelbe Karte“ – ein Warnsignal, dass die Gemeinschaft womöglich bald keine thailändischen Fischereiprodukte mehr importieren würde. Es sei denn, die Regierung gehe gegen die ungezügelte illegale Fischerei und arbeitsrechtlichen Verstöße in den Flotten vor.

Die zweite gelbe Karte folgte auf einen Thailandbesuch von EU-Vertretern im Januar. Ihre Aufgabe war es, zu bewerten, ob das Verbot nun tatsächlich verhängt werden sollte. Mit Verlusten von etwa einer Milliarde Euro würde ein solcher Schritt dem Land teuer zu stehen kommen.

Die thailändische Militärjunta unter General Prayut Chan-ocha tut sich schwer damit, die strauchelnde Wirtschaft des Königreichs wieder anzukurbeln. Verzweifelt versucht sie daher um jeden Preis, kostenschwere Sanktionen für ihren bedeutendsten Sektor zu verhindern. Im Mai verkündete das Regime ein Maßnahmenpaket im Rahmen des Übereinkommens „Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei“ (PSMA) der Welternährungsorgasnisation (FAO). Mithilfe von Inspektionen hofft das Militär, ausländische Schiffe von der illegalen Nutzung thailändischer Gewässer und Häfen abzuhalten. Etwa 27 Häfen sind für ausländische Boote vorgesehen, 15 davon für ausländische Handelsfrachter und 12 für kleinere Schiffe aus benachbarten Ländern wie Myanmar, Malaysia und Kambodscha. Für das Anlegen besteht eine Anmeldefrist von 48 Stunden. Offiziere haben nun die Befugnis, ihren Fang zu begutachten. Außerdem sollen elektronische Kontrollsysteme sicherstellen, dass die Versorgungskette in der Fischerei nachvollzogen werden kann.

„Thailands Beitritt zum PSMA wird unsere Kontrolle über ausländische Fischerboote verstärken und den Import von IUU-Fischen (aus illegaler, unregulierter und unangemeldeter Fischerei) nach Thailand verhindern. Darüber hinaus verbessert es die Zusammenarbeit zwischen Thailand und den anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Informationsaustausch im Kampf gegen die IUU-Fischerei“, betont der thailändische Botschafter in Italien, dem Standort der FAO.

Die internationale Glaubhaftigkeit des thailändischen Premierministers steht angesichts eines Verfassungsreferendums am 7. August auf dem Prüfstand. Bei der Volksabstimmung sollen die Thailänder über den umstrittenen Verfassungsentwurf der Regierung entscheiden, der als Grundlage für die 2017 geplanten Neuwahlen gilt und das Militär laut Kritikern mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

Positionen

Hintergrund

Seit der Entmachtung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra vor zwei Jahren steht Thailand im Rampenlicht. Aus Misstrauen gegenüber der Militärjunta legte die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Thailand für unbestimmte Zeit auf Eis. Darüber hinaus erteilte die EU dem thailändischen Fischereisektor eine "gelbe Karte". Gründe dafür sind Verletzungen des Arbeitsrechts und der Missbrauch von Fischbeständen. Die thailändische Regierung blieb jedoch nicht untätig. Sie verspricht weitreichende Reformen sowie Neuwahlen Mitte 2017.

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